Europäischer Rat und G-20-Gipfel

Rede von Andreas Mölzer im Plenum vom 16. Juni 2010 zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)

Herr Präsident!

In der Krise zeigt die Union leider allzu oft ihre unerfreulichen Schattenseiten. Da wird mit Tabus gebrochen und gegen EU-Verträge verstoßen, da agiert die europäische Zentralbank als Auffangbecken für Pleitestaaten. Und da wird noch immer von Gleichmacherei und Europäisierung geschwärmt, obwohl die Krise gezeigt hat, dass sich die unterschiedlichen Stärken der europäischen Volkswirtschaften und die verschiedenen nationalen ökonomischen Mentalitäten leider nicht zentralistisch wegzaubern lassen.

Seit gut zwei Jahren taumelt die Europäische Union von einer Katastrophe in die andere: zuerst die Finanzkrise, dann die Rezession und explodierende Budgetdefizite. Anstatt die Mitverursacher der Finanzkrise, die Spekulanten, zu bändigen, die die kleinen Leute um ihre Pensionsersparnisse und Arbeitsplätze gebracht haben, anstatt die irrige Vision des Neoliberalismus endlich ad acta zu legen, wird weiter nach mehr Zentralismus gerufen. Meines Erachtens brauchen wir ebenso wenig eine EU-Ratsdiktatur wie eine neue, Milliarden verschlingende Institution in Form einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Wenn Steuerpolitik, Mindestlohn und Rentenalter von der EU vorgeschrieben werden, die nicht einmal das eigene Budget im Griff hat, dann ist das meines Erachtens eine mehr als bedenkliche Entwicklung. Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Vorschriften für Rating-Agenturen und verstärkte Finanzmarktaufsicht – all diese Maßnahmen sind wichtig, kommen aber viel zu spät. Umso wichtiger ist es, jetzt zu handeln, notfalls auch im EU-Alleingang. Der Euro wird immer mehr zu einem währungspolitischen Himmelfahrtskommando. Hier muss über einen kerneuropäischen Hartwährungsverbund gesprochen werden, um die Probleme endlich an der Wurzel zu packen.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen