Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland

Rede von Andreas Mölzer im Plenum vom 16. Juni 2010 zu den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

Frau Präsidentin!

Viel wurde ja beim EU-Russland-Gipfel nicht erreicht. Die vereinbarte Modernisierungspartnerschaft besteht ja nur auf dem Papier, und dabei scheint ungeklärt, ob es auf einem Partnerschafts- oder einem Kooperationsabkommen basiert. Ganz zu schweigen davon, dass kein Zeitrahmen und keine konkreten Projekte fixiert wurden. Es ist aber, wie wir alle wissen, ungemein wichtig, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, denn allein schon aus energiepolitischen Überlegungen ist Russland wohl der wichtigste Partner Europas.

Eine Visaliberalisierung Russlands an jene der EU-Ostpartnerschaftsstaaten zu binden, halte ich jedoch für kontraproduktiv. Derartige folgenreiche Entscheidungen können nicht en bloc für Staaten getroffen werden. Damit sind wir schon bei der Erweiterungswelle 2004 schlecht gefahren. Es gilt, im Bedarfsfall für jeden Staat einzeln zu klären, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn im Zuge des Gipfels schon über den Gaza-Konflikt und den Kosovo diskutiert wurde und von der Verringerung der Krisengebiete die Rede war, stellt sich Frage, warum nicht auch über die politisch instabile Lage in Kirgisistan gesprochen wurde. Wenn dort die staatlichen Strukturen kollabieren, droht das die Nachbarregionen mit sich zu reißen. Und nicht nur das Nabucco-Projekt würde darunter leiden.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen