Europa-2020-Strategie

Schriftliche Stimmerklärung von Andreas Mölzer vom 16. Juni 2010 zur Europa-2020-Strategie (B7-0348/2010)

Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zur wirtschaftspolitischen Steuerung gestimmt, da dieser aus der gegenwärtigen Krise die falschen Schlüsse zieht. Die Krise der Gemeinschaftswährung Euro resultiert ja nicht aus zu wenig zentralistischen Regeln, sondern sie wurde erst durch das Zusammenwürfeln von leistungsmäßig völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften verursacht. Man kann eben nicht in Deutschland und Griechenland bzw. Spanien die gleiche Wirtschaftspolitik betreiben. Genau das soll aber nun mit den geplanten Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung um- und durchgesetzt werden.

Damit verwandelt sich die EU endgültig zu einer Transferunion, dh. die Wirtschaftsleistung der starken Volkswirtschaften wird zu den schwächeren umverteilt, ohne aber deren Strukturprobleme zu lösen. Dagegen verwehre ich mich, denn dies führt im Endeffekt dazu, dass jene Volkswirtschaften, die noch einigermaßen gesund sind, kaputt gemacht werden und weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Damit zerstört man aber auch das europäische Einigungsprojekt, was nicht unser Ziel sein kann.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Redestatistik
Anfragenstatistik