Dolmetscher in Strafverfahren

Schriftliche Stimmerklärung von Andreas Mölzer vom 16. Juni 2010 zu Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren (A7-0198/2010)

Mit der Errichtung eines einheitlichen Rechtsraums mit gemeinsamen Regeln soll sich das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten im justiziellen Bereich sowie bei der Strafverfolgung deutlich erhöhen. Ebenso wird die Zusammenarbeit, was die Rechte von Einzelpersonen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren betrifft, forciert. Die festgelegten Standards der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte sowie jene der Charta der Grundrechte der EU müssen dabei eingehalten werden. Da der Bericht zu wenig auf nationale Belange eingeht, habe ich ihn abgelehnt.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Redestatistik
Anfragenstatistik