Qualität statistischer Daten

Rede von Andreas Mölzer im Plenum vom 15. Juni 2010 zur Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat)

Herr Präsident!

Wir wissen alle, dass die Novellierung der Verordnung hinsichtlich der Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit angesichts der gegenwärtigen Probleme in den meisten Staatshaushalten der Mitgliedstaaten eine besonders wichtige und vordringliche Maßnahme darstellt. Denn ohne exakte und klare Daten ist es schwierig, weitergehende Maßnahmen zu beschließen und festzulegen. Insofern muss also ein Kontrollmechanismus eingebaut werden, damit die Daten, die von den nationalen Behörden eingereicht werden, rechtzeitig überprüft werden können.

Es darf jedenfalls nicht mehr – wie im Falle Griechenlands – vorkommen, dass man erst im Nachhinein darauf kommt, dass man auf der Basis falscher oder gefälschter Daten weitreichende Entscheidungen getroffen hat. Hier gilt es auch, Strafen für diejenigen Staaten in Erwägung zu ziehen, die absichtlich inkorrekte Daten oder Statistiken übermitteln. Die Aufwertung von Eurostat und dessen Ausbau zu einer unabhängigen Behörde sollte daher auf alle Fälle in Erwägung gezogen werden. Dies bedeutet keinesfalls einen Eingriff in die Budgethoheit der Mitgliedstaaten, es geht vielmehr um die wirksame Kontrolle von Daten.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen