Transparenz in der Regionalpolitik

Schriftliche Stimmerklärung von Andreas Mölzer vom 15. Juni 2010 zu Transparenz in der Regionalpolitik und bei deren Finanzierung (A7-0139/2010)

Vor Jahren schon wurde die Europäische Transparenzinitiative gestartet, die Fortschritte halten sich jedoch in Grenzen. Die Offenlegung der Empfänger hat beispielsweise im Bereich der Agrarförderungen zutage gebracht, dass die Fördermittel vielfach an Großkonzerne, Königshäuser etc. gehen. Wenn die EU es mit der Transparenz ernst meint, dann müsste dies auch bei den Entscheidungsfindungen konsequent durchgeführt werden. Die Transparenzinitiative besteht zum Großteil nach wie vor nur aus leeren Worthülsen, deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Redestatistik
Anfragenstatistik