Geschäftsordnung des EU-Parlaments nach Lissabon

Schriftliche Stimmerklärung von Andreas Mölzer vom 15. Juni 2010 zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon (A7-0043/2010)

Die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung ist zum einen durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages notwendig geworden. Insoweit ist sie ein Formalakt. Zum anderen versuchen die beiden großen Fraktionen (EVP und S&D) aber, im Zuge dieser Änderungen die Rechte von Mitgliedern, die keiner der großen Fraktionen angehören, zu beschneiden. Dies ist besonders ungerecht und unfair, da es in der Diskussion um die großen Anpassungen an den Vertrag von Lissabon untergehen soll. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass fraktionslose Mitglieder nicht mehr wie bisher ihren Vertreter selbst bestimmen können. Dies ist ein einmaliger demokratiepolitischer Vorgang, der nicht akzeptabel ist. In jedem Parlament einer Demokratie, die auch diesen Namen verdient, ist es einer politischen Fraktion, möglich ihre Vertreter in bestimmten Gremien selbst zu bestimmen.

Hier wird aber vorgeschlagen, dass der Präsident, der einer der beiden großen politischen Parteien angehört, entscheidet, wer von den fraktionslosen Mitgliedern als Vertreter in die Konferenz der Präsidenten entsandt wird. D.h. der politische Gegner hat die Möglichkeit, sich einen ihm politisch genehmen Abgeordneten auszusuchen. Das ist ein Skandal. Meiner Meinung nach kann der Vertreter der Fraktionslosen nur durch Wahl im Rahmen einer Vollversammlung der fraktionslosen Mitglieder gewählt werden. Ich habe daher gegen die vorgeschlagene Änderung gestimmt.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Redestatistik
Anfragenstatistik