Europäisches Schienennetz

Rede von Andreas Mölzer im Plenum vom 14. Juni 2010 zum Europäischen Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

Frau Präsidentin!

Die vorliegende Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wird meiner Meinung nach zu negativen Auswirkungen für den Eisenbahnbetrieb in ganz Europa führen. Mit der Brechstange den Weg für eine europäisch gesteuerte Netzbewirtschaftung zu ebnen, löst die bestehenden Probleme eben nicht. Ganz im Gegenteil, durch die Zentralisierung und Zersplitterung der Zuständigkeiten kommen neue Schwierigkeiten hinzu: Wenn Güterzüge künftig Vorrang haben, wird das den Personenverkehr, den wir aus Umweltgründen fördern wollen, wettbewerbsmäßig noch mehr ins Hintertreffen führen.

Die EU kann nicht Umweltfreundlichkeit predigen, mit Biodieselvorschriften das Autofahren verteuern und dann mit Privatisierungsvorschriften Nebenlinien vom Zugverkehr abschneiden und auf den großen Verbindungen Güterkorridore zulasten des Personenverkehrs diktieren. Vor allem während der Hauptverkehrszeiten ist hier sensibel zu agieren, damit nicht die Pendler bestraft werden.

Die Verlagerung der Kompetenzen von den nationalen Infrastrukturbetreibern hin zu den One-Stop-Shops führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten und damit zu einer Aufblähung des bürokratischen Apparats. Mit der Schwächung der nationalen Stellen will man offenbar sukzessive eigene europäische Infrastrukturbetreiber aufbauen, was weder sinnvoll noch zweckmäßig ist. Durch die in der Verordnung enthaltenen Regeln kommt zum Kompetenzverlust infolge der frühzeitigen Trassenanmeldungen noch ein Kapazitätsverlust hinzu. Der vorliegende Kompromissvorschlag ist daher meines Erachtens abzulehnen.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen