Startseite | Impressum | Blog

Gaza: Hilfsflotte und Blockade

Zweifellos stimmt es, dass hinter der Gaza-Friedensflotte auch provokative islamistische Kräfte stehen, und man wird die Regierung des Beitrittsbewerbers Türkei sehr wohl fragen müssen, wie sie zu diesen stehen.

Dennoch stellt die Stürmung der Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt dar. Immerhin kamen 9 Menschen ums Leben, und weitere Personen wurden schwer verletzt. Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und keine Waffen. Somit wurden Israels zweifellos legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion nicht wirklich berührt. Durch solche unnötigen und auch rechtswidrigen Kommandounternehmen fällt es naturgemäß den internationalen Partnern Israels, auch der Europäischen Union, immer schwerer, sich für das ohne Zweifel bestehende Existenzrecht des Landes Israel einzusetzen.

An dieser Stelle muss aber auch klar gesagt werden, dass das Völkerrecht und international anerkannte Menschenrechtsnormen eben auch für Palästinenser gelten. Dies muss auch von Israel anerkannt werden. Aus diesem Grund ist die Blockade des Gazastreifens, unter der ja vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, als unzulässig einzustufen und auch schnellstmöglich zu beenden. Ich fordere auch unsere Vertreter in Kommission und Rat auf, diesen Standpunkt gegenüber der israelischen Regierung zu vertreten.

Rating-Agenturen

Es ist geradezu absurd, wenn zwei US-amerikanische und eine britische Privatfirma über Staatsbankrotte von EU-Staaten entscheiden. Dieses Oligopol der Rating-Agenturen ist höchst explosiv. Erstaunlich sind ja auch die Zeitpunkte, zu denen die Agenturen aktiv werden. Kaum beginnt sich der Euro zu erholen, erfolgt eine Abstufung. Das ganze Gerede vom Verantwortungsbewusstsein dieser Agenturen relativiert sich, wenn man bedenkt, dass die in Wertpapiere verpackten Kredite arbeitsloser Amerikaner oft den Triple-A-Stempel – als völlig sicher – bekamen.

Die offenbar unparteiische Haltung der Notengeber entlarvt sich bei näherem Hinschauen als Trugschluss, da sie von den Emittenten der Wertpapiere bezahlt werden. Die Qualität der Rating-Bewertungen ist ebenso zweifelhaft. Immerhin haben sie vor der internationalen Finanzkrise Banken, die später zusammengebrochen sind, die höchste Bonität eingeräumt. Es ist also höchste Zeit, dass die Rating-Agenturen an die Kandare genommen werden. Allerdings darf sich eine verstärkte Überwachung der Rating-Agenturen nicht nur auf die EU-Ebene allein beschränken.

Gipfeltreffen EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

Viel wurde beim EU-Russland-Gipfel nicht erreicht. Die vereinbarte Modernisierungspartnerschaft besteht nur auf dem Papier, und dabei scheint ungeklärt, ob es auf einem Partnerschafts- oder einem Kooperationsabkommen basiert. Ganz zu schweigen davon, dass kein Zeitrahmen und keine konkreten Projekte fixiert wurden. Es ist aber ungemein wichtig, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, denn allein schon aus energiepolitischen Überlegungen ist Russland wohl der wichtigste Partner Europas.

Eine Visaliberalisierung Russlands an jene der EU-Ostpartnerschaftsstaaten zu binden, ist jedoch kontraproduktiv. Derartige folgenreiche Entscheidungen können nicht en bloc für Staaten getroffen werden. Damit ist die EU schon bei der Erweiterungswelle 2004 schlecht gefahren. Es gilt, im Bedarfsfall für jeden Staat einzeln zu klären, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn im Zuge des Gipfels schon ü ber den Gaza-Konflikt und den Kosovo diskutiert wurde und von der Verringerung der Krisengebiete die Rede war, stellt sich Frage, warum nicht auch über die politisch instabile Lage in Kirgisistan gesprochen wurde. Wenn dort die staatlichen Strukturen kollabieren, droht das die Nachbarregionen mit sich zu reißen. Und nicht nur das Nabucco-Projekt würde darunter leiden.

Europäischer Rat (17. Juni 2010) und G20-Gipfel (26.-27. Juni)

In der Krise zeigt die Union leider allzu oft ihre unerfreulichen Schattenseiten. Da wird mit Tabus gebrochen und gegen EU-Verträge verstoßen, da agiert die europäische Zentralbank als Auffangbecken für Pleitestaaten. Und da wird noch immer von Gleichmacherei und Europäisierung geschwärmt, obwohl die Krise gezeigt hat, dass sich die unterschiedlichen Stärken der europäischen Volkswirtschaften und die verschiedenen nationalen ökonomischen Mentalitäten leider nicht zentralistisch wegzaubern lassen.

Seit gut zwei Jahren taumelt die Europäische Union von einer Katastrophe in die andere: zuerst die Finanzkrise, dann die Rezession und explodierende Budgetdefizite. Anstatt die Mitverursacher der Finanzkrise, die Spekulanten, zu bändigen, die die kleinen Leute um ihre Pensionsersparnisse und Arbeitsplätze gebracht haben, anstatt die irrige Vision des Neoliberalismus endlich ad acta zu legen, wird weiter nach mehr Zentralismus gerufen. Wir brauchen ebenso wenig eine EU-Ratsdiktatur wie eine neue, Milliarden verschlingende Institution in Form einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Wenn Steuerpolitik, Mindestlohn und Rentenalter von der EU vorgeschrieben werden, die nicht einmal das eigene Budget im Griff hat, dann ist das eine mehr als bedenkliche Entwicklung. Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Vorschriften für Rating-Agenturen und verstärkte Finanzmarktaufsicht – all diese Maßnahmen sind wichtig, kommen aber viel zu spät. Umso wichtiger ist es, jetzt zu handeln, notfalls auch im EU-Alleingang. Der Euro wird immer mehr zu einem währungspolitischen Himmelfahrtskommando. Hier muss über einen kerneuropäischen Hartwährungsverbund gesprochen werden, um die Probleme endlich an der Wurzel zu packen.

Europäisches Schienennetz

Die vorliegende Verordnung zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wird meiner Meinung nach zu negativen Auswirkungen für den Eisenbahnbetrieb in ganz Europa führen. Mit der Brechstange den Weg für eine europäisch gesteuerte Netzbewirtschaftung zu ebnen, löst die bestehenden  Probleme eben nicht. Ganz im Gegenteil, durch die Zentralisierung und Zersplitterung der Zuständigkeiten kommen neue Schwierigkeiten hinzu: Wenn Güterzüge künftig Vorrang haben, wird das den Personenverkehr, den wir aus Umweltgründen fördern wollen, wettbewerbsmäßig noch mehr ins Hintertreffen führen.

Die EU kann nicht Umweltfreundlichkeit predigen, mit Biodieselvorschriften das Autofahren verteuern und dann mit Privatisierungsvorschriften Nebenlinien vom Zugverkehr abschneiden und auf den großen Verbindungen Güterkorridore zulasten des Personenverkehrs diktieren. Vor allem während der Hauptverkehrszeiten ist hier sensibel zu agieren, damit nicht die Pendler bestraft werden.

Die Verlagerung der Kompetenzen von den nationalen Infrastrukturbetreibern hin zu den One-Stop-Shops führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten und damit zu einer Aufblähung des bürokratischen Apparats. Mit der Schwächung der nationalen Stellen will man offenbar sukzessive eigene europäische Infrastrukturbetreiber aufbauen, was weder sinnvoll noch zweckmäßig ist. Durch die in der Verordnung enthaltenen Regeln kommt zum Kompetenzverlust infolge der frühzeitigen Trassenanmeldungen noch ein Kapazitätsverlust hinzu.

Information der Verbraucher über Lebensmittel – Ampelregelung

Rund 90 Millionen Euro wurde für die EU-Kampagne zur Förderung gesunder Ernährung bei europäischen Schulkindern veranschlagt. Mit kostenlosem Obst soll bei den Kindern ernährungsbewusstes Verhalten angeregt werden. Brüssel gibt also Millionen aus, um dem Nachwuchs einzubläuen, Apfel und anderes Obst zu essen. Und dann wird eine Nahrungsmittel-Kennzeichnung geplant, bei der Lebensmittel mit niedrigem Zucker-, Fett- u nd Salzgehalt grün gekennzeichnet sein sollen, jene mit hohem Gehalt rot. Und auf einmal müsste eben jener Apfel, den millionenschwer beworben wurde, ob seines Zuckergehalts rot markiert werden, würde also als ungesund wahrgenommen. Was die Kleinen dann zur EU sagen würden, wäre wohl wenig schmeichelhaft.

Dass Fertigprodukte, Naschereien, Süßigkeiten und Alkohol in Übermaß genossen ungesund sind, hat sich mittlerweile sogar bis zu den Menschen durchgesprochen, die sich nicht so bewusst ernähren. Für all jene, die beim Einkauf auf ihre Gesundheit achten wollen oder krankheitsbedingt müssen, ist eine vollständige Auflistung der Bestandteile viel wichtiger. Dann kann sich etwa ein Diabetiker leichter die entsprechenden Broteinheiten ausrechnen, statt bei der Insulinzufuhr herumraten zu müssen. Für jene knapp zehn Prozent der Konsumenten, die anscheinend die Nährwertkennzeichnung nutzen, sind Brennwert und Kalorien geeignet. Ein farbliches Verwirrungsspiel ist dagegen wenig zielführend.

Nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur

Die Rettung der Fischbestände soll also durch Aquakulturen erfolgen – wenn man es glaubt. Wenn man bedenkt, dass das Futter vielfach aus vorher gefangenen Fischen besteht und oftmals die Larven aus Wildbeständen entnommen werden, dann kann man sich ganz im Gegenteil nicht des Eindrucks erwehren, dass der Druck auf freilebende Fischbestände dadurch noch gesteigert werden könnte. Nimmt man hinzu, dass Futterreste, Fäkalien und die zur Fischzucht eingesetzten Antibiotika die Gewässer massiv belasten, wird deutlich, dass Aquakulturen nur bei klaren Vorgaben wirklich eine umweltschonende Alternative sein können.

Maritime Massentierhaltung und Kulturfischzucht dürfen weder die heimischen Lebewesen verdrängen, noch darf es sein, dass zwar ausländische Investoren hohe Gewinne erzielen, die jeweiligen Bewohner der betroffenen Region jedoch ihre Lebensgrundlage verlieren. Weltweit hängen ja gut 170 Millionen Arbeitsplätze mit der Fischereiindustrie zusammen. Somalia sollte ein warnendes Beispiel sein. Dort hat die Überfischung den Bewohnern in weiten Bereichen die Lebensgrundlage geraubt und sie in Piraterie getrieben. Das ist nichts, was die EU anstreben sollte.

Qualität statistischer Daten und verstärkte Prüfbefugnisse (Eurostat)

Bekanntlich stellt die Novellierung der Verordnung hinsichtlich der Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit angesichts der gegenwärtigen Probleme in den meisten Staatshaushalten der Mitgliedstaaten eine besonders wichtige und vordringliche Maßnahme dar. Denn ohne exakte und klare Daten ist es schwierig, weitergehende Maßnahmen zu beschließen und festzulegen. Insofern muss also ein Kontrollmechanismus eingebaut werden, damit die Daten, die von den nationalen Behörden eingereicht werden, rechtzeitig überprüft werden können.

Es darf jedenfalls nicht mehr – wie im Falle Griechenlands – vorkommen, dass man erst im Nachhinein darauf kommt, dass man auf der Basis falscher oder gefälschter Daten weitreichende Entscheidungen getroffen hat. Hier gilt es auch, Strafen für diejenigen Staaten in Erwägung zu ziehen, die absichtlich inkorrekte Daten oder Statistiken übermitteln. Die Aufwertung von Eurostat und dessen Ausbau zu einer unabhängigen Behörde sollte daher auf alle Fälle in Erwägung gezogen werden. Dies bedeutet keinesfalls einen Eingriff in die Budgethoheit der Mitgliedstaaten, es geht vielmehr um die wirksame Kontrolle von Daten.