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Wieviele Millionen an Heranführungshilfen für die Türkei versickern? – Von Andreas Mölzer

Kürzlich wurde bekannt, daß rund ein Fünftel oder 67 Millionen Euro der sogenannten Heranführungshilfen für den EU-Beitritt Bulgariens versickert sind. Offenbar ist es um die Kontrolle schlecht bestellt, weshalb Förderungen für Beitrittskandidaten geradezu eine Einladung für Betrügereien aller Art darstellen. Und den Schaden trägt – einmal mehr – der Steuerzahler, dessen hart verdientes Geld in dunklen Kanälen landet.

Was im Falle Bulgariens geschehen ist, könnte sich im Vergleich zur Türkei aber als eine Lappalie erweisen. Denn das kleinasiatische Land soll im Zeitraum von 2007 bis 2013 von Brüssel sogenannte Heranführungshilfen in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro erhalten. Dabei hat ein im Herbst des vergangenen Jahres vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Sonderbericht über die „Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission“ ein vernichtendes Urteil gefällt: Die Ziele, die in der Beitrittspartnerschaft zwischen der EU und der Türkei festgelegt wurden, wurden nur in den seltensten Fällen erreicht. Der Rechnungshof kritisierte besonders, „daß es keinen Mechanismus gab, um sicherzustellen, daß es sich bei den vorgeschlagenen und ausgewählten Projekten um die Projekte handelte, die einen optimalen Einsatz der EU-Finanzmittel im Hinblick auf das Erreichen der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft gewährleisteten.“

Doch die Brüsseler Behörde ist nicht bereit, aus diesem Desaster die richtigen Lehren zu ziehen, geschweige denn die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen, wie aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Verfassers dieser Zeilen an die EU-Kommission hervorgeht. Statt dessen wird ein Loblied auf die Heranführungshilfen gesungen, obwohl der zuständige Erweiterungskommissar Stefan Füle zugeben mußte, daß „durchaus Schwachstellen zutagetraten“ und „weitere Verbesserungen möglich sind“.

Und noch beunruhigender ist das Eingeständnis wonach „die Bereitstellung von EU-Hilfe notwendigerweise mit einem Lernprozeß für beide Seiten einhergeht“, was auch „bei der Verwaltung der finanziellen Unterstützung für frühere Kandidatenländer der Fall war, die mittlerweile Mitgliedstaaten sind“. Mit anderen Worten: Im Vorfeld der großen Erweiterungsrunde des Jahres 2004 ist bei den Heranführungshilfen wohl zu Machinationen gekommen, die heute tunlichst verschwiegen werden sollen.

[30/10;11]

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Für den Inhalt verantwortlich
Andreas Mölzer MdEP, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

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