ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Ortstafel-Groteske

In Österreich leben geschätzte 500.000 Türken, aber kaum mehr als 10–12.000 Slowenen.

Der Kärntner Landeshauptmann überschlägt sich vorl auter patriotischem Gehabe – übersieht aber dabei, dass auch seine diesbezügliche Glaubwürdigkeit längst im Eimer ist. Er kämpft ums politische Leben, nicht nur für seine orange Gründung, sondern auch für sich selbst. Und da das einzige für ihn erreichbare Grundmandat just im Wahlkreis Kärnten-Ost, wozu auch das zweisprachige Gebiet in Unterkärnten zählt, gemacht wird, ist ihm das Ortstafelthema der Aufhänger, um die Kärntner einmal mehr für dumm zu verkaufen.

Mit allen administrativen Tricks – dem Verrücken von Ortstafeln etc. – versucht er, deren Aufstellung durch den Bund, die Bezirkshauptmannschaft, auf Anweisung des Verfassungsgerichtshofs zu verhindern – dabei hat er gemeinsam mit dem Bundeskanzler im Frühling bereits neue Ortstafeln installiert. Auch weiß er genau, dass diese auf Dauer dort, wo ein beträchtlicher Anteil von Slowenen – seien es 25 Prozent oder etwas weniger – nicht zu verhindern sein werden. Und er wird und will sie gar nicht verhindern, aber eben erst nach der Wahl. Und das dürfte auch sein „Deal“ mit seinem Koalitionspartner Wolfgang Schüssel sein. Der Bundeskanzler überläßt ihm bewußt eine Spielwiese, um sich politisch noch einmal eine letzte Überlebenschance zu ergaunern.

Mit den Ortstafeln ist das ja prinzipiell so eine Sache: Natürlich gibt es unverbesserliche großslowenische Chauvinisten, die damit so etwas wie ein geschlossenes slowenisches Territorium in Unterkärnten abstecken wollen. Allein die Gefahr für Kärnten und für Österreich ist gering. Es gibt geschätzte 500.000 Türken im Lande, aber kaum mehr als 10–12.000 Slowenen. Und das bedrohliche kommunistische Tito-Jugoslawien ist seit eineinhalb Jahrzehnten tot. Die Republik Slowenien hingegen ist ein friedfertiger Kleinstaat, der wie wir Mitglied der Europäischen Union ist und als solcher natürlich keine Bedrohung darstellt.

Und überdies muß man gerade als national denkender Österreicher anerkennen, dass ethnische Minderheiten dort, wo sie wirklich vorhanden sind, auch das Recht haben auf topographische Aufschriften in ihrer Muttersprache. Wie würden wir denn sonst für die deutschen Südtiroler, für die Ungarn-Deutschen – auch für die deutsche Restminderheit in Slowenien – dafür eintreten können, dass diese ihre angestammten Ortsnamen auch in den topographischen Aufschriften pflegen können?

Haiders politisches Spiel mit dem Rest der Kärntner Urangst zum Zwecke der Erreichung eines Grundmandates ist niederträchtig und politisch dumm, und gerade deshalb muß man ihm die Suppe versalzen. Leider spielen die beiden großen Parteien dieser Republik dabei auch keine rühmliche Rolle. Schüssel, wie gesagt, als Koalitionspartner Haiders, in einer wohl oder übel bestehenden Absprache in dieser Sache, und die SPÖ in einer Doppelzüngigkeit, bei der die Wiener Genossen Haider scharf attackieren, die Kärntner Genossen, insbesondere die roten Bürgermeister im Kärntner Unterland aber mit ihm kooperieren. Bleibt also nur die Kärntner FPÖ, die in dieser schwierigen Frage wohl eine Bewährungsprobe zu bestehen hat: Indem sie in der Ortstafelfrage den rechtsstaatlichen Standpunkt wahrt, andererseits aber auch den Kärnten-Patriotischen.

Anmerkung: [4/06;8]