ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Kurzinfo: Lebensmittelkennzeichnung, China-Abkommen, CO2-Markt, Fischereiabkommen mit Mauretanien

 

Lebensmittel und Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Zermahlene Läuse – das klingt nicht sehr appetitlich. Aber genau das ist ja für die leuchtend rote Farbe in Limonaden oder manchen Süßigkeiten verantwortlich. Die Frage ist, ob es besser ist, wenn in Lebensmitteln oder Erzeugnissen Bestandteile tierischen Ursprungs versteckt sind oder chemische Zusätze. Auf der einen Seite ist es ja nur fair, wenn der Konsument weiß, was darin enthalten ist, anstatt der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Ob dann aber alle die entsprechenden E-Nummern wirklich auswendig kennen, muss allerdings bezweifelt werden.

Andererseits darf bei der Diskussion nicht übersehen werden, dass die Verwendung einiger Stoffe nicht auf dem Mist der industriellen Lebensmittelindustrie gewachsen ist, sondern die Konsumgesellschaft häufig keine Ahnung von Lebensmittelerzeugung hat. Etwa wird Lab, eine Substanz aus dem Magen junger Kälber, ja schon seit der Antike zur Herstellung von Käse verwendet.

In der Diskussion sollte zudem bedacht werden, dass Qualität und Sicherheit auch Lebensmittel zu Exportschlagern machen können. Nicht zuletzt seit den Todesfällen in China wurde beispielsweise deutsches Milchpulver zum Exporthit. Das ist schon sehr interessant.


Bilaterales Investitionsabkommen mit China

Die Annahme, dass chinesische Investoren ohne eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen mehr Direktinvestitionen in Europa tätigen würden, wird ja bekanntlich als eines der Hauptargumente für ein Investitionsabkommen herangezogen. Ob das nun wirklich zutrifft, wird sich allerdings erst erweisen müssen. Schließlich mussten im Jahr 2009, als Amerika und die EU schwächelten, bekanntlich tausende chinesische Exportbetriebe schließen. Und die offiziell niedrige Arbeitslosenquote ist wohl nur von mäßiger Aussagekraft. Immerhin soll es eine riesige Gruppe nicht erfasster frustrierter junger Arbeitsloser geben, und Warnungen vor gigantischen chinesischen Immobilienblasen mehren sich ja auch.

Einerseits ist China mit Sicherheit ein wichtiger Handelspartner der EU, andererseits sind aufgrund der nach wie vor vorhandenen Barrieren die Investitionen europäischer Länder in China gering. Und solange Vorgaben wie die zwingende Kooperation mit chinesischen Firmen, bei der in der Vergangenheit nur allzu oft technisches Know-how abgezweigt wurde, aufrecht bleiben, wird sich so schnell daran nichts ändern.

Europäischer CO2-Markt im Jahr 2012

Die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um den CO2-Ausstoss wie geplant zu reduzieren. Und es ist kaum möglich, zwischen normalen betrieblichen Investitionen und jenen zur Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz zu unterscheiden. Fakt ist, dass das Emissionshandelssystem der EU mit dem über den CO2-Preis Investitionen in Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß gefördert werden sollen, alles andere als reibungslos funktioniert. Bestenfalls kann das europäische Emissionshandelssystem ETS keinerlei Anreize für Investitionen in Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emssionen geben. Schlimmstenfalls wird damit nur die Standortverlagerung in jene Billiglohnländer vorangetrieben, in denen Umweltschutz ein Fremdwort ist.

Die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt – das sog. „backloading“ – setzt wiederum die Marktmechanismen außer Kraft, auf denen das Emissionshandelssystem beruht. Solange die wahren großen Umweltsünder wie die USA und zahlreiche Schwellenländer außen vor bleiben, brauchen wir uns über die ETS-Krise auch nicht wundern. Und in solange diese Krise nicht gelöst ist, ist eine Ausweitung auf den Luftverkehr sinnlos. Statt Zertifikatenhandel mit dessen versteckter Entwicklungshilfe der Gesamtausstoß keineswegs weniger, sondern bestenfalls umverteilt wird und Umfärbung von AKWs in klimafreundliche Anlagen, braucht es mehr Förderung von erneuerbaren Energien.


Fischereiabkommen mit Mauretanien

Wenn man bedenkt, dass die Fischereiabkommen mit Drittländern eher das Ziel haben, die europäischen Fangflotten auszulasten, und dass der Zustand der betreffenden Fischbestände bestenfalls zweitrangig ist, wenn er überhaupt ausreichend Berücksichtigung findet, und dass die Einhaltung der Fangquoten selten kontrolliert wird bzw. kaum kontrollierbar ist, dann wird klar, dass sich die EU mit den Fischereiabkommen meistens nur so etwas wie ein ökologisches Mäntelchen umhängen will. Dass die Fischer vor Ort nichts von den mit der EU festgelegten Ausgleichszahlungen haben, ist ein altbekanntes Problem, ebenso wie es bekannt ist, dass industrielle Fangflotten den kleinen Fischern nur allzu leicht die Lebensgrundlagen entziehen. Und wie das enden kann, da sollte uns Somalia ein mahnendes Beispiel sein!

Die wenigen schwarzen Schafe, die mit ihren falschen Fangmengenangaben auffliegen, und jene, die dabei ertappt werden, Jungfische widerrechtlich mitzufangen, sollten zumindest schärfer bestraft werden. Ebenso wie wir dem nachgehen sollten, ob und in welchem Ausmaß die Abkommen den Arbeitsplätzen in der europäischen Fischerei wirklich dienlich sind. Es ist auch an der Zeit, nach Lösungen für die Fischer vor Ort zu suchen, damit wir nicht die nächste Generation potenzieller Piraten oder illegaler Migranten in Richtung Europa heranziehen.

 

 

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