Asylmißbrauch und Scheinasylantentum sind EU-weit zu bekämpfen

Asylpläne von EU-Innenkomissarin Malmström müssen verhindert werden – EU braucht konsequentes Rückführungsprogramm für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge

Wenn schon ein EU-weites Asylrecht geschaffen werden soll, dann müsse dieses streng und konsequent sein und sich ausschließlich an den Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas orientieren, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Hinblick auf den morgen in Brüssel stattfindenden informellen Rat der EU-Innenminister. „Außerdem muß der Asylmißbrauch effizienter bekämpft werden, der zu einem immer größeren Problem wird, wie nicht zuletzt der Fall der Familie Zogaj zeigt“, so Mölzer weiter.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu verhindern seien. „Wenn beispielsweise Asylwerber im Bereich der Sozialhilfe den Inlandsbürgern gleichgestellt werden sollen, dann kommt dies einer weiteren Belastung der Sozialsysteme gleich und stellt für die Dritte Welt geradezu eine Einladung dar, endlich in die EU zu kommen. Offenbar plant Brüssel, die Asylpolitik zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung zu machen“, betonte Mölzer.

Anstatt die Massenzuwanderungspläne Brüssels zu verwirklichen müsse endlich das Scheinasylantentum wirksam bekämpft werden, forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. „Die meisten, die bei Betreten der EU das Wort ‚Asyl’ rufen, sind keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Sie müssen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, weshalb ein konsequentes europäisches Rückführungsprogramm zu entwickeln und dann auch umzusetzen ist“, schloß Mölzer.