Beitrittsförderungen und EU-Agenturen sind Einladungen zu Betrügereien

Wie viele europäische Steuermillionen werden in den kleinasiatischen Weiten versickern? – Mehr Transparenz statt weitere Aufblähung der EU-Bürokratie

Das großzügige Förderwesen der EU sei geradezu eine Einladung zu Betrügereien, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu Medienberichten, wonach ein Fünftel oder rund 67 Millionen Euro der Vorbereitungshilfen für den EU-Beitritt Bulgariens versickert wären. „Um die Kontrolle ist es offenbar schlecht bestellt, und den Schaden tragen die Steuerzahler“, betonte Mölzer.

Insbesondere sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß es bei den sogenannten EU-Heranführungshilfen für die Türkei zu Betrügereien in noch größerem Ausmaß komme. „Ankara soll im Zeitraum von 2007 bis 2013 von Brüssel 4,8 Milliarden Euro an EU-Heranführungshilfen erhalten. Und erst im Jänner hat der Europäische Rechnungshof die mangelnde Kontrolle bei der Verwendung dieser Gelder gerügt. Man kann sich daher ausmalen, wie viele europäische Steuermillionen in den kleinasiatischen Weiten versickern werden. Allein schon aus diesem Grund sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen“, meinte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß auch ein gestern veröffentlichter Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Grund zur Besorgnis gäbe. „Wenn in diesem Bericht, mit dem die verschiedenen EU-Agenturen überprüft wurden, von Günstlingswirtschaft und von Veruntreuung die Rede ist, dann müssen sämtliche Alarmglocken läuten. Anstatt weiterzumachen wie bisher ist der Dschungel an EU-Agenturen zu lichten, damit endlich mehr Transparenz in die verschiedenen EU-Einrichtungen kommt“, schloß Mölzer.