Auch für den Kosovo kann territoriale Integrität keine heilige Kuh sein

Egal, zu welchen Schlüssen der Internationale Gerichtshof kommt: Auch den Serben im Nordkosovo steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu

Der Kosovo sei ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie wenig das Völkerrecht mit durchsetzbarem und prinzipiell begründbarem Recht zu tun habe, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes. „Bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 bezog man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das den Kosovo-Albanern gewährt werden müsse und auch darauf, dass das ehemalige serbische Regime an den Kosovo-Albanern im vergangenen Krieg Menschenrechtsverbrechen begangen habe. Während den Kosovaren die Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht gewährt wurde, hat man die territoriale Integrität Serbiens aber missachtet“, betonte Mölzer.

Bezüglich der Zukunft der südserbischen Provinz erklärte der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass die Unabhängigkeit des Kosovo wohl nicht mehr wirklich rückgängig gemacht werden könne. „Aber in Wahrheit geht es um den kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo, wo die Serben sehr wohl auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen dürfen. Wenn man nämlich den Kosovo schon als souveränen Staat betrachtet, dann kann dessen territoriale Integrität auch keine heilige Kuh sein, da er selbst ja unter Missachtung dieses Prinzips entstanden ist“, so Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass sich für die Europäische Union die große Frage stelle, ob dieses albanisch besiedelte Miniterritorium auf Dauer lebensfähig sei, oder ob man es als reines EU-Protektorat für alle Zukunft durchfüttern werden müssen. „Hier wäre denkbar, das Prinzip des Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Albaner insgesamt auszuweiten und zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen albanischen Gesamtstaat unter Einbeziehung des Kosovo auf dem Westbalkan zu schaffen, der durch eine rasche EU-Perspektive eingebunden werden sollte“, schloss Mölzer.