Mit schärferen Sanktionen kann EU den Atomstreit mit Teheran nicht lösen

Iran hat jegliche Zweifel an friedlicher Nutzung der Kernenergie auszuräumen – Sanktionen können vorrangig Zivilisten treffen, wie irakisches Beispiel zeigt

Gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran sprach sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Rates der EU-Außenminister aus. „Natürlich hat der Iran seine Verpflichtungen zu erfüllen, jegliche Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie auszuräumen und internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Aber mit Drohgebärden wird Teheran nicht zur Zusammenarbeit zu bewegen sein“, betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Vielmehr sei zu befürchten, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass sich durch eine Verschärfung der Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran die Fronten nur noch weiter verhärten und eine Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm in weite Ferne rücken. „Außerdem läuft die EU Gefahr, im Nahen Osten als verlängerter Arm Washingtons wahrgenommen zu werden. Aber Brüssel darf im Atomstreit mit dem Iran nicht ein Vollzugsorgan der USA sein, sondern sollte als ehrlicher Makler auftreten“, forderte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, dass zu befürchten sei, dass die geplanten wirtschaftlichen Sanktionen in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen könnten. „Hier dienen die Sanktionen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein als warnendes Beispiel. Gebracht haben sie nichts, außer dass irakische Zivilisten leiden mussten und Saddam nach Verhängung der Sanktionen fester im Sattel saß als vorher“, schloss Mölzer.