Erfreulich, daß nun auch EVP-Fraktion gegen SWIFT-Abkommen ist

Scheitern des SWIFT-Abkommens wäre aber nur erster Erfolg für die Bürgerfreiheit – Auch Pläne zur Ausweitung der Rasterfahndung müssen vereitelt werden

Als erfreulich bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer den Umstand, daß nun auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) das SWIFT-Abkommen mit den USA ablehne. „Wenn dieses Abkommen, mit dem bedenkenlos die Bankdaten der Europäer an die USA übermittelt werden sollen, am 10. Februar abgelehnt wird, dann wäre dies ein großer Sieg für die Bürgerfreiheit. Denn das SWIFT-Abkommen hat mit der Terrorbekämpfung so gut wie nichts zu tun und dient vor allem der Schaffung des gläsernen Bürgers“, betonte Mölzer.

Allerdings sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, die wahrscheinliche Ablehnung des SWIFT-Abkommens nur ein erster Schritt hin zur Stärkung der Grundrechte. „Bekanntlich plant die EU ja eine Ausweitung der Fluggastdatensammlung und der Rasterfahndung. Diese Pläne müssen auf jeden Fall vereitelt werden, denn sonst haben wir in der Europäischen Union bald Orwellsche Verhältnisse“, erklärte Mölzer.

Insgesamt stelle sich daher die Frage, warum Brüssel die Überwachung der Bürger ausbauen will. „Offenbar hegt die EU gegen jeden einzelnen ein so großes Mißtrauen, so daß sie auf Vorrat alle nur erdenklichen Daten sammeln will“, schloß der freiheitliche Europa-Abgeordnete.