Mit Georgiewa-Anhörung wird Reigen der Unverbindlichkeit zu Ende gehen

Nur Bekenntnis zu humanitärer Hilfe ist zuwenig – Steuerzahler erwarten sich klare Antworten, wie Georgiewa Mißbräuche bei Hilfsleistungen abstellen will

Wenig Substantielles erwartet sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, von der heutigen Anhörung der bulgarischen Kommissarskandidatin Kristalina Georgiewa. „Es bestehen keinerlei Anzeichen, daß sich Georgiewa vom Mittelmaß und von der Unverbindlichkeit der bisherigen Anhörungen abheben werde. Aber immerhin dürfte sie nach dem, was bisher zu hören ist, besser für die Leitung des Ressorts für humanitäre Hilfe qualifiziert als Rumjana Schelewa, die das Handtuch geworfen hat“, sagte Mölzer.

Weiters erklärte der freiheitliche EU-Mandatar, daß von der Bulgarin neben dem üblichen Bekenntnis zu humanitärer Hilfe interessant zu erfahren wäre, wie Mißbräuche in diesem Bereich abgestellt werden können. „Daß die EU gerne den Superzahlmeister spielt, ist hinlänglich bekannt. Aber bislang konnte nicht verhindert werden, daß Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickern oder von der EU finanzierte Infrastruktureinrichtungen wie etwa im Gaza-Streifen zerstört wurden. Hier würden sich die Steuerzahler zu Recht klare Antworten erwarten“, betonte Mölzer.

Ferner wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auf die unklare Kompetenzabgrenzung zwischen dem Ressort für humanitäre Hilfe und jenem für Entwicklungspolitik, für das der Lette Andris Piebalgs zuständig sein wird, hin. „Wegen des unklaren Aufgabenbereichs ist nicht auszuschließen, daß Frau Georgiewa bei internationalen Geberkonferenzen bloß als weiblicher Grüßaugust auftritt“, schloß Mölzer.