Freiheitliche EU-Delegation wird EU-Kommission Barroso II ablehnen

Zweitklassigkeit und glühende Verehrung des EU-Zentralismus sind Hauptmerkmale der neuen Kommissare – EU wird daher bestehende Irrwege fortsetzen

Die freiheitliche EU-Delegation werde im Europäischen Parlament die EU-Kommission Barroso II ablehnen, gab heute Delegationsleiter Andreas Mölzer bekannt. „Die neue EU-Kommission ist im Wesentlichen leider nur eine Negativauslese aus gescheiterten, weil in ihren Heimatländern abgewählten Politikern. Und die Anhörungen der neuen Kommissare, bei denen außer den üblichen Floskeln nichts Substantielles zu hören war, haben die Zweitklassigkeit der neuen Kommissionsmitglieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, so Mölzer weiter.

Scharf kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, daß alle designierten Kommissare glühende Befürworter des Vertrags von Lissabon und somit auch EU-Zentralisten seien. „Damit wird in den kommenden fünf Jahren der Irrweg, den die Europäische Union seit langem schon beschreitet, weiter fortgesetzt. Aber die wirklichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, etwa die Bekämpfung der Wirtschaftskrise oder die Stärkung des außenpolitischen Profils, wird man nicht bewältigen können“, sagte Mölzer.

Ashton wird EU nach außen nicht starke, sondern Piepsstimme verleihen

Hart ging Mölzer mit einigen der designierten Kommissionsmitglieder ins Gericht: „Catherine Ashton, die neue ‚EU-Außenministerin’, hat keinerlei außenpolitische Erfahrungen. Außerdem wird die in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin dafür sorgen, daß sich die EU außenpolitisch nicht von den USA emanzipieren wird. Mit Ashton als ‚EU-Außenministerin’ wird Europa nach außen nicht mit einer starken Stimme, sondern bestenfalls mit einer Piepsstimme sprechen“, kritisierte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Aber immerhin gäbe es, so der FPÖ-EU-Abgeordnete, ein paar neue EU-Kommissare, die sich vom Mittelmaß abheben. „Die Luxemburgerin Reding hat schon bisher als Medienkommissarin eine gute Arbeit geleistet, die Bulgarin Georgiewa verfügt als bisherige Vizepräsidentin der Weltbank über Erfahrung in internationalen Organisationen und Johannes Hahn konnte bei seiner Anhörung mit seiner freundlichen Unverbindlichkeit punkten“, betonte Mölzer.

Ex-Kommunisten sind für politisch überkorrekte EU kein Problem

Als äußerst problematisch bezeichnete der freiheitliche Europa-Abgeordnete die Tatsache, daß auch der nächsten EU-Kommission Ex-Kommunisten vertreten wären. „Der Tscheche Stefan Füle etwa, der in den kommenden fünf Jahren für das Erweiterungsressort verantwortlich sein wird und der obendrein ein ausgewiesener Befürworter des Türkei-Beitrittes ist, war von 1982 bis 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei und studierte an einer sowjetischen Eliteuniversität. Und der bisherige Verwaltungskommissar, Siim Kallas, der obendrein Vizepräsident der Kommission ist und nun die Verkehrsagenden übernimmt, begann seine berufliche Laufbahn Ende der 70er Jahre im Finanzministerium der damaligen estnischen Sowjetrepublik“, erläuterte Mölzer.

Folglich hätten Füle und Kallas den Grundstein zu ihrer Karriere in kommunistischen Staaten gelegt, was ohne eine Sympathie für diesen verbrecherischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts bzw. ohne eine entsprechende ideologische Zuverlässigkeit nicht möglich gewesen wäre. „Natürlich kann jeder Mensch im Laufe der Jahre seine politische Einstellung ändern, aber dennoch wäre es interessant zu erfahren, wie sie heute dazu stehen. Jedenfalls zeigen die Beispiele Füle und Kallas, daß in der politisch überkorrekten EU eine mögliche Nähe zum roten Totalitarismus des 20. Jahrhunderts kein Problem zu sein scheint“, merkte Mölzer an.

Aus den genannten Gründen werde daher, so Mölzer, die freiheitliche Delegation im EU-Parlament der neuen Kommission die Zustimmung verweigern. „Leider wird nur über die EU-Kommission als Ganzes und nicht über die einzelnen Kommissare abgestimmt, was demokratiepolitisch höchst bedenklich ist. Denn die geltende Regelung soll offenbar sicherstellen, daß beim konservativen und sozialdemokratischen EU-Polit-Establishment die Hemmschwelle besonders groß ist, der EU-Kommission als Ganzes die Zustimmung zu verweigern“, schloß der freiheitliche Delegationsleiter.