Europa 2020-Strategie wird weiterer Papiertiger der EU

Neues Konzept bringt mehr Zentralismus und leistet Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt Vorschub - EU muss zu Bollwerk gegen die Globalisierung werden

Skeptisch zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, über die Europa 2020-Strategie der EU-Kommission. "Bei dieser Strategie, die der gescheiterten Lissabon 2010-Strategie folgt, hat man sich vorsorglich gar nicht auf überprüfbare Ziele festgelegt. Außerdem wird eine Fokussierung auf die sogenannte 'green economy' alleine wird nicht reichen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Europa zu sichern. Denn dazu braucht es neben einer funktionierenden Energieversorgung und Infrastruktur auch gut ausgebildete Fachkräfte und nicht eine Einwanderungswelle von Wirtschaftsflüchtlingen, die als Billigarbeiter die Märkte überschwemmen", betonte Mölzer

Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, daß durch die geforderte Flexibilisierung der Arbeitsmärkte die Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten über die Hintertür ausgehebelt würden. " Aber gerade in Krisenzeiten, in denen immer mehr Menschen arbeitslos sind oder wegen Teilzeitbeschäftigungen kaum über die Runden kommen, darf die EU dem bestehenden Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt nicht neuen Vorschub leisten. Vielmehr muss die EU zu einem Bollwerk gegen die Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild werden" so Mölzer.

Zudem sprach sich der freiheitliche Europa-Abgeordnete gegen den geplanten Beirat zur Bewertung von Zielen aus. "Dieser Beirat ist reine Augenauswischerei, weil die anvisierten Ziele wohl einmal mehr in der Schublade verschwinden werden. Und wenn für die europäischen Volkswirtschaften etwas Sinnvolles getan werden soll, dann braucht es nicht mehr Zentralismus, sondern eine Renationalisierung der Förderungen", schloss Mölzer.