EU2020-Stragie darf nicht nationalstaatliche Restsouveränität aushöhlen

Mehr Zentralismus wird die Probleme Europas nicht lösen können, weil Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten negiert werden – Zehnjahrespläne sind kein Erfolgsrezept

Die Strategie Europa 2020, die heute von der EU-Kommission vorgestellt wird, dürfe nicht zu einer Aushöhlung nationalstaatlicher Restsouveränität durch die Hintertüre führen, warnte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Für die Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen vorrangig die Mitgliedstaaten zuständig bleiben“, unterstrich Mölzer.

Allerdings werde mit der EU2020-Stragegie, so der freiheitliche EU-Mandatar, de facto eine europäische Wirtschaftsregierung eingeführt. „Wenn künftig jeder Mitgliedstaat von Brüssel detaillierte wirtschaftspolitische Empfehlungen erhalten soll, dann ist das der falsche Weg. Denn die einzelnen Mitgliedstaaten können besser als die Brüsseler Bürokraten entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Anstatt den Zentralismus weiter auszubauen, sollte es endlich zu Renationalisierungen kommen, etwa im Bereich des Förderwesens“, forderte Mölzer.

Daher werde die EU die zweifelsohne bestehenden Wirtschaftsprobleme Europas durch einen verstärkten Zentralismus nicht lösen können. „Die Mitgliedstaaten sind einfach zu unterschiedlich, als daß sie alle in einen Topf geworfen werden können. Die mittel- und europäischen EU-Länder haben eine andere Wirtschafts- und Finanzethik als die südeuropäischen. Und was passiert, wenn man diese Unterschiede bewußt negiert, sieht man an der gegenwärtigen Euro-Krise, die maßgebend durch Griechenland verursacht wurde“, betonte Mölzer.

Abschließend äußerte der freiheitliche Europa-Abgeordnete seine Zweifel, ob es gelingen werde, Europa durch die EU2020-Strategie voranzubringen. „Bereits die Lissabon 2010-Strategie ist grandios gescheitert, womit sich die Frage stellt, warum die EU mit Zehnjahresplänen erfolgreich sein soll, wo doch schon die Sowjetunion mit ihren Fünfjahresplänen gescheitert ist“, schloß Mölzer.