Mit Ashton als „Außenministerin“ hat sich EU von der Weltpolitik verabschiedet

Schweigen zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen – Nun rächt sich, daß Ashton als kleiner gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten in diesen Posten gehievt wurde

Nicht einmal die niedrigsten Erwartungen habe Catherine Ashton erfüllen können, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur 100-Tage-Bilanz der EU-Außenvertreterin. „Glanzlosigkeit und fehlendes Charisma sind die hervorstechendsten Merkmale der britischen Sozialisten, die als kleinster gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten in diesen Posten gehievt wurde“, kritisierte Mölzer.

Vor allem aber räche sich nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß Ashton, bevor sie EU-Außenvertreterin wurde, über keinerlei außenpolitische Erfahrungen verfügte. „Zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen, sei es die Nahostpolitik oder sei es das Verhältnis zu Rußland, herrscht nur Schweigen. Mit Ashton als ‚Außenministerin’ spricht die EU nicht mit einer starken Stimme nach außen, sondern hat sich von der Weltpolitik verabschiedet“, erklärte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Weiters wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, daß beim Aufbau des Europäischen Diplomatischen Dienstes, für den Ashton verantwortlich ist, völlige Konfusion herrsche. „Hier versucht Ashton, die Mitgliedstaaten zu umgehen und immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der diplomatische Dienst der EU zu einer Einrichtung wird, die vor allem Eurokraten ein Betätigungsfeld bietet. Alles in allem wird nun deutlich, daß Ashton eine klare Fehlbesetzung ist“, schloß Mölzer.