Europäischer Währungsfond wäre falsche Lehre aus der Euro-Krise

Statt EU-Währungsfond müssen Kontrollmechanismen der Währungsunion verbessert werden – EU-Staaten, die Kriterien nicht erfüllen, sollen aus Eurozone ausscheiden

Ablehnend äußerte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den Plänen, nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds einen Europäischen Währungsfond zu schaffen. „Natürlich müssen aus der Krise des Euro, die durch Griechenland maßgeblich mitverursacht worden ist, die richtigen Lehren gezogen werden. Aber ein Europäischer Währungsfonds würde nicht das Übel an seiner Wurzel, sondern bloß die Symptome bekämpfen“, so Mölzer weiter.

Allen voran müsse künftig verhindert werden, daß sich EU-Staaten, wie es bei Griechenland der Fall war, durch geschönte Budgetzahlen den Beitritt zu Eurozone erschwindeln, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. „Daher sind hier die Kontrollmechanismen zu verbessern und nötigenfalls die Beitrittskriterien zu verschärfen. Ein Europäischer Währungsfond dagegen könnte eine Wiederholung des griechischen Beispiels nicht verhindern und wäre in letzter Konsequenz eine Hängematte für EU-Staaten mit traditionell schwach ausgeprägter Haushaltsdisziplin, welche die starken Volkswirtschaften und Nettozahler wie Deutschland oder Österreich zu finanzieren hätten. Wenn EU-Länder nicht fähig oder willens sind, die Kriterien der Währungsunion zu erfüllen, dann sollen sie nicht durchgefüttert werden, sondern aus der Eurozone ausscheiden“, betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auch darauf hin, daß ein Europäischer Währungsfond mit seinen angedachten Durchgriffsrechten auch ein schwerwiegender Eingriff in die Budgetpolitik, also in einen Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität, wäre. „Hier sollen die Eurostaaten offenbar eines Teils ihrer Restsouveränität auf Kosten eines europäischen Währungs- und Finanzdirektoriums verlieren“, schloß Mölzer.