Puls4-Diskussionssendung „Talk of Town“ zum Thema „Euro-Rettung“

Am 17. Mai 2010 diskutierte der freiheitliche EU-Parlamentarier und Delegationsleiter Andreas Mölzer mit Günter Stummvoll, dem Finanzsprecher der ÖVP und Andrea Rexer, Journalistin beim Nachrichtenmagazin „profil“ über die Rettung Europas. Soll Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen und strengere Kontrollen eingeführt werden?

Die griechische Verfehlung kommt uns alle letztendlich teuer zu stehen. Die Kontrolle bereits vor der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, hat auf europäischer Ebene komplett versagt. Denn sowohl die Europäische Zentralbank wie auch die Europäische Kommission wussten um die Missstände im Land. „Ein verstärkter Zentralismus würde nichts bringen, denn der hat bereits versagt. Nicht mehr Macht, sondern mehr Kontrolle muss es geben!“, debattiert Mölzer erfolgreich. So verlangt er weiters, dass die, bis jetzt völlig unzureichenden Sanktionen, verschärft werden: „Ein Land, das die Kriterien nicht erfüllt, schliesst sich quasi selbst aus der Eurozone aus.“ Mit diesen Aussagen entkräftete er das Argument des VP-Finanzsprechers Stummvoll, dass Europa näher zusammenrücken müsse.
Hitzig wurde es, als der VP-Mann einräumen musste, dass er nicht versprechen könne, dass es zu keiner Inflation kommen werde und er auch zugeben musste, dass das jetzige Rettungspaket lediglich eine Atempause schafft. Folglich war die Argumentation des freiheitlichen EU-Delegationsleiters „die Menschen werden durch die Atempause lediglich beruhigt und der Griechenlandbankrott nur hinausgeschoben. Ich glaube – und ich finde eine gemeinsame Währung gut – dass der Euro-Raum langfristig justiert gehört.“, die einzig richtige.
 

Kein Grund für linke Freude

Linke Medien versuchen vergeblich, der FPÖ eine Krise anzudichten

Keine Frage, dieses solide Ergebnis zum fulminanten Wahlsieg der FPÖ schönzureden, wäre wohl auch aus freiheitlicher Sicht vermessen, es sich jedoch als böse Niederlage und als Auslöser besagter „handfester Krise“ verkaufen zu lassen, grenzte an politische Zurechnungsunfähigkeit. Das einzige, was man sich in der FPÖ vielleicht vorwerfen lassen kann, ist, mit etwas zu vagen Wahlzielen ins Rennen gegangen zu sein, vielleicht auch, dass man sich sehr lange Zeit mit einer Nominierung des Kandidaten gelassen hat.
Wenn man dann aus dem Umfeld, aber auch aus der Führungsriege der FPÖ einige kritische Worte zur Selbstanalyse gehört hat, so ist das nicht ungewöhnliches, sondern lediglich eine ehrliche Ansage an die freiheitlichen Wähler, die sehr genau wissen, dass es sich keineswegs um eine Wahlniederlage gehandelt hat und die auch sehr genau wissen, dass der freiheitliche Weg, der seit fünf Jahren unter Strache beschritten wird, ein guter ist.
Wenn darüber hinaus die kruden Ansichten eines abgehalfterten Vorarlberger Ex-FPÖ-Politikers, der nur mehr aus persönlichen Befindlichkeiten heraus Wortspenden abgibt, gleich als Anlass genommen werden, der FPÖ eine Krise zu unterstellen, dann kann man nur sagen: Es gibt keinen Grund für die Gegner der FPÖ zur Freude, dass sich die FPÖ wieder einmal selbst zerfleischt.
Ganz im Gegenteil steht die FPÖ im Jahr 2010 vor drei soliden Wahlsiegen bei interessanten Landtagswahlgängen (Burgenland, Steiermark, Wien), die in unterschiedlicher Ausprägung und Gewichtung mehr oder minder starke Auswirkungen auf das innenpolitische Klima Österreichs haben werden. Den einzigen Fehler, der den Freiheitlichen unterlaufen könnte, wäre, von wahrlichen Triumphzügen zu träumen. Die wird es wahrscheinlich nicht geben, zumal die Gegner der FPÖ nicht schlafen. Daher gilt es umso mehr, sich realistisch selbsteinzuschätzen, relative Wahlerfolge nicht durch Träumereien zu psychologischen Niederlagen werden zu lassen und weiter am politischen Profil der FPÖ zu feilen. So hat beispielsweise der Obmann der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner recht, wenn er da meint, dass die Freiheitlichen ihr „wirtschaftspolitisches Profil schärfen“ müssen, um bürgerliche Wähler zu gewinnen (Siehe dazu ZZ-Gespräch links).
Dabei geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Wirft man einen Blick in die freiheitliche Programmatik, so findet man beispielsweise sehr interessante, zukunftsweisende Ideen für eine Mittelstands-orientierte Wirtschaftspolitik, die nur in die Öffentlichkeit getragen werden müssen.
Daher liegt es an der FPÖ selbst, den konsequenten Weg des vergangenen halben Jahrzehntes fortzusetzen, und nicht auf Zurufe von außen zu reagieren. Diese Versuche, Zwietracht zu sähen, sind Teil dessen, womit man bereits einmal – im Jahr 2002 rund um die Ereignisse von Knittelfeld, und im Jahr 2005 rund die Abspaltung Jörg Haiders – versucht hat, das Dritte Lager nachhaltig zu beschädigen. Versuche, von denen man weiß, dass sie erfolglos blieben.
 

Gedenken an verschleppte Kärntner

Vor 65 Jahren fielen die Tito-Partisanen in Kärnten ein – der Vorstand des Kärntner Heimatdienstes gedenkt der Verschleppten

Am 7. Mai gedachte der Vorstand des Kärntner Heimatdienstes, mit dem Obmann Josef Feldner und den Vorstandsmitgliedern Gert Seeber, Hans Rebernig und Andreas Mölzer (Bild) der Opfer der Tito-Partisanen in den Tagen des Kriegsendes. Mehrere hundert heimattreue Kärntner wurden damals in jenen wenigen Tagen, die die Partisanen in Südkärnten wüten konnten, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Beim Denkmal für diese Verschleppten vor dem Klagenfurter Dom wurde der Kranz des Kärntner Heimatdienstes im Zuge eines stillen Gedenkens deponiert. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hat vor wenigen Jahren im Zuge seiner fünfteiligen Fernseh-Dokumentationsreihe über die Nachkriegsverbrechen der Tito-Partisanen auch eine Folge über die Ereignisse bei Kriegsende in Kärnten gedreht. Die Dokumentation ist auf DVD über den „Zur Zeit“-Verlag erhältlich.
 

Burkaverbot in Österreich

In der ATV-Sendung „Am Punkt“ vom 28. April 2010 diskutierte der freiheitliche EU-Abgeordnete und EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer mit ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallath, der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou und der Muslimin Haschka Hussein über ein gefordertes Burka-Verbot in Österreich. Mölzer dominierte die Diskussion, die vor allem eines offenbarte: dem politischen Mainstream zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen geht es mit dieser Diskussion nicht um das wahre Problem der Massenzuwanderung, sondern lediglich um Symptom-Bekämpfung und oberflächlicher Beruhigung der Sorgen der Österreicher in Sachen Einwanderungsproblematik. Andreas Mölzer verwies in der Sendung mehrfach auf den Umstand, dass die Burka, aber auch das Kopftuch in Österreich unerwünscht sein – und zwar deswegen, weil es sich dabei nicht nur um religiöse Symbole handle, sondern vor allem um ein Symbol der sich verstärkt ausbildenden islamischen Parallelgesellschaften in Mitteleuropa. Wer aber grundsätzlich etwas gegen die zunehmende Islamisierung unternehmen wolle, müsse dringend etwas im Bereich des Zuwanderung unternehmen, aber auch einen Zwang zur Integration einführen.“ [weiter]

Zur ATV-Sendungsseite [Verweis zu ATV, Sendungsreihe „Am Punkt“ öffnen]

FPÖ bringt Klage gegen Lissabon-Vertrag ein

Die FPÖ wird ihr Versprechen erfüllen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Vertrags von Lissabon ergreifen, erklärte Heinz-Christian Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer sowie mit dem Europasprecher der FPÖ Johannes Hübner ... [weiter]

Die Klage (= Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof) im Wortlaut [PDF-Datei abrufen]

Von der Torheit der Regierenden – Ist ein Dacapo der blau–schwarzen Wenderegierung denkbar?
Andreas Mölzer analysiert das Erscheinungsbild der rot–schwarzen Bundesregierung und geht der Frage nach der Regierungsfähigkeit der Strache-FPÖ auf den Grund.
Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 5. Februar 2010

„Die FPÖ war nicht vorbereitet“
Der freiheitliche Publizist wirft seiner Partei vor, im Jahr 1999 zu sehr aus Stimmenmaximierung gesetzt zu haben – Heute sieht er ähnliche Fehler. „Der Standard“, 3. Februar 2010, Seite 7, online: 2. Februar 2010.

„Oh Susanne“
Debatte: Andreas Mölzer über die Erinnerungslücken einer Quereinsteigerin. Die These: In der heutigen FPÖ gibt es keine Partei-Kreditkarte, mit der sich eine Sammlung Stöckelschuhe anlegen ließe. „Kleine Zeitung“, 3. Februar 2010, S. 32