Belarus

Rede von Andreas Mölzer am 16. Dezember 2009 zu Belarus

Herr Präsident!

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Weißrussland ist gewiss ein Beispiel für vernünftige Nachbarschaftspolitik. Man sollte der scheidenden Kommissarin Ferrero-Waldner diesbezüglich danken, dass sie hier erfolgreich tätig war.

Weißrussland sollte sehr wohl durch die Europäische Union im Reformprozess und auch bei der Demokratisierung unterstützt werden. Allerdings sollte man seitens der Europäischen Union oder der Mitglieder der Europäischen Union nicht so arrogant sein und glauben, dass die eigenen demokratiepolitischen Standards für alle Welt Vorbild sein müssen.

Eines ist im Verhältnis zu Weißrussland gewiss zu beachten: Wir haben, wenn wir ein gedeihliches Verhältnis zu Russland haben wollen, die Verpflichtung, irgendwo auch die historischen und geopolitischen Interessen des Kremls zu respektieren. Im Zusammenhang mit der europäischen Politik gegenüber Weißrussland ist das wahrscheinlich der sensibelste Punkt.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen