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Rede von Andreas Mölzer am 16. Dezember 2009 zu den Unruhen im Kongo

Herr Präsident!

Die Vertreibung von Millionen von Menschen, Tausende Vergewaltigungen und Hunderte Morde, das darf nicht die traurige Bilanz des weltweit größten UNO-Friedenseinsatzes sein. Vor zehn Jahren wurde der Kongo-Einsatz beschlossen, und es wurde nicht viel erreicht. Milizen plündern weiterhin die rohstoffreiche Region, terrorisieren die Einwohner, üben Verbrechen an der Menschlichkeit aus.

Embargos blieben bislang wirkungslos. Rebellen wechseln einfach die Fronten und üben ihre Verbrechen in der sicheren Uniform der kongolesischen Soldaten aus. Zwei Kriegsverbrecher wurden kürzlich vor das Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag gestellt, Entwicklungsprojekte und Wahlen konnten stattfinden. Ein Teilerfolg immerhin!

Auch ein kleiner Schlag gegen die weltweite Vernetzung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, der FDLR, gelang. Aber dem grausamen Bürgerkrieg konnte kein Einhalt geboten werden. Es verlagern sich nur ständig die Fronten.

Bedenklich wird es vor allem dann, wenn sich gegen die UNO-Mission erhobene Vorwürfe als wahr erweisen. Blauhelme dürfen nicht tatenlos danebenstehen, wenn Gräueltaten verübt werden, und noch viel weniger darf die logistische Unterstützung der Armee mit einer Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Die Kongo-Mission darf einfach nicht zu einer Art Vietnam für Europa werden.

Grundsätzlich brauchen wir eine abgestimmte europäische Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze, aber doch wohl vor allem im Umfeld Europas und nicht im fernen Afrika, wo die ethnischen Fronten ungeklärt sind. Die EU muss meines Erachtens ihre Friedenseinsätze auf die Krisenregionen vor der eigenen Haustür konzentrieren, etwa den Balkan oder den Kaukasus. Daher sollte man unter Umständen die EU-Beteiligung am afrikanischen UN-Mandat beenden.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen