Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes

Rede von Andreas Mölzer am 16. Dezember 2009 zur Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes - Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Herr Präsident!

Nun geht also die schwedische Ratspräsidentschaft zu Ende – ohne große Pannen, aber meines Erachtens auch ohne herausragende Erfolge. Das ehrgeizige Ziel, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, konnte jedenfalls nicht erreicht werden. Wir haben Milliarden und Abermilliarden in ein System gepumpt, von dem einige wenige profitieren, während die Allgemeinheit die Risiken und Kosten tragen darf. Es geht nicht an, dass das sauer verdiente Geld der europäischen Steuerzahler im Prämientopf von Bankmanagern landet.

Wenn wir schon einen Klimagipfel abhalten, dann gehört meines Erachtens auch endlich mehr Kostenwahrheit und Ehrlichkeit in die Diskussion um Atomreaktoren. Wenn wir Lösungen für Klimaschutz suchen, dann muss auch dem Betrug mit Emissionszertifikaten ein Ende bereitet werden.

Bei den SWIFT-Verhandlungen hat sich der schwedische Vorsitz meines Erachtens von den USA mit der Herausgabe der Bankdaten etwas diktieren lassen. Der Bürger wird damit und mit dem Stockholm-Programm immer manipulierbarer und immer gläserner.

Mit Schweden verliert die Türkei auch einen Beitrittsbefürworter. Es ist meines Erachtens Zeit, diesbezüglich die Verhandlungen zu stoppen und eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen