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Bilanz des schwedischen Ratsvorsitzes

Nun geht also die schwedische Ratspräsidentschaft zu Ende – ohne große Pannen, aber meines Erachtens auch ohne herausragende Erfolge. Das ehrgeizige Ziel, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, konnte jedenfalls nicht erreicht werden. Wir haben Milliarden und Abermilliarden in ein System gepumpt, von dem einige wenige profitieren, während die Allgemeinheit die Risiken und Kosten tragen darf. Es geht nicht an, dass das sauer verdiente Geld der europäischen Steuerzahler im Prämientopf von Bankmanagern landet.

Wenn wir schon einen Klimagipfel abhalten, dann gehört meines Erachtens auch endlich mehr Kostenwahrheit und Ehrlichkeit in die Diskussion um Atomreaktoren. Wenn wir Lösungen für Klimaschutz suchen, dann muss auch dem Betrug mit Emissionszertifikaten ein Ende bereitet werden. Bei den SWIFT-Verhandlungen hat sich der schwedische Vorsitz meines Erachtens von den USA mit der Herausgabe der Bankdaten etwas diktieren lassen. Der Bürger wird damit und mit dem Stockholm-Programm immer manipulierbarer und immer gläserner. Mit Schweden verliert die Türkei auch einen Beitrittsbefürworter. Es ist Zeit, diesbezüglich die Verhandlungen zu stoppen und eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.

Unruhen im Kongo

Die Vertreibung von Millionen von Menschen, Tausende Vergewaltigungen und Hunderte Morde, das darf nicht die traurige Bilanz des weltweit größten UNO-Friedenseinsatzes sein. Vor zehn Jahren wurde der Kongo-Einsatz beschlossen, und es wurde nicht viel erreicht. Milizen plündern weiterhin die rohstoffreiche Region, terrorisieren die Einwohner, üben Verbrechen an der Menschlichkeit aus.

Embargos blieben bislang wirkungslos. Rebellen wechseln einfach die Fronten und üben ihre Verbrechen in der sicheren Uniform der kongolesischen Soldaten aus. Zwei Kriegsverbrecher wurden kürzlich vor das Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag gestellt, Entwicklungsprojekte und Wahlen konnten stattfinden. Ein Teilerfolg immerhin!

Auch ein kleiner Schlag gegen die weltweite Vernetzung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, der FDLR, gelang. Aber dem grausamen Bürgerkrieg konnte kein Einhalt geboten werden. Es verlagern sich nur ständig die Fronten.

Bedenklich wird es vor allem dann, wenn sich gegen die UNO-Mission erhobene Vorwürfe als wahr erweisen. Blauhelme dürfen nicht tatenlos danebenstehen, wenn Gräueltaten verübt werden, und noch viel weniger darf die logistische Unterstützung der Armee mit einer Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Die Kongo-Mission darf einfach nicht zu einer Art Vietnam für Europa werden.

Grundsätzlich brauchen wir eine abgestimmte europäische Sicherheitspolitik und Friedenseinsätze, aber doch wohl vor allem im Umfeld Europas und nicht im fernen Afrika, wo die ethnischen Fronten ungeklärt sind. Die EU muss meines Erachtens ihre Friedenseinsätze auf die Krisenregionen vor der eigenen Haustür konzentrieren, etwa den Balkan oder den Kaukasus. Daher sollte man unter Umständen die EU-Beteiligung am afrikanischen UN-Mandat beenden.

Lage in Georgien

Die EU vertritt in dieser Region eine außenpolitische Linie, die nicht wirklich schlüssig ist. Der Kaukasus ist bekanntlich als Transitregion für Energie ebenso wie Russland, das ein wichtiger strategischer Partner ist, von großer Bedeutung für uns. Gerade in dieser sensiblen Ausgangsposition hat sich die EU in der Georgienkrise – möglicherweise unter Einfluss der US-hörigen Haltung einiger Mitgliedstaaten – von Präsident Saakaschwili hinters Licht führen lassen. Mit politischer Kurzsichtigkeit in der Georgienkrise wurde nicht nur die interne Kluft in der Union vergrößert, sondern die Beziehungen zu Russland wurden massiv belastet. Die Rechnung bekommen wir beim Gasstreit präsentiert. Ob die neuen EU-Spitzen sich diesbezüglich dann bewähren werden, werden wir ja sehen.

Wenn Brüssel die Menschenrechte also wirklich hochhalten will, dann müsste es in Georgien auch bezüglich möglicher Wahlmanipulationen, bezüglich beispielsweise sklavenartiger Arbeitsbedingungen und der Neuregelung des Demonstrationsrechts, welches ja bekanntlich gegen die Charta der Menschenrechte verstoßen soll, intervenieren. In der Georgienfrage sollte Brüssel eine ausgewogene Haltung einnehmen, welche die berechtigten Interessen Georgiens ebenso wie jene Russlands gleichermaßen berücksichtigt.

Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne

In Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen die Bürger unter einer Entlassungswelle und der Kürzung sozialer Leistungen leiden, muss auch die Europäische Union sparen. Nächstes Jahr will die EU rund 123 Milliarden Euro ausgeben, das sind um sieben Milliarden mehr als heuer. Natürlich erfordern schwierige wirtschaftliche Zeiten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, ob Instrumente wie das Europäische Konjunkturprogramm diesen Zweck erfüllen können, ist jedoch zweifelhaft. In der Vergangenheit blieben vollmundig angekündigte EU-Programme Papiertiger und haben sich diverse EU-Subventionen als Einladung zum Missbrauch jedweder Art erwiesen.

Seit Jahren stellt der EU-Rechnungshof in seinen Jahresberichten eklatante Mängel bei den Landwirtschafts- und Strukturförderungen fest. Seit Jahren also versickert das hart verdiente Geld der Steuerzahler in irgendwelchen dunklen Kanälen. Die komplizierten Regelungen, bei denen sogar die Brüsseler Eurokraten oftmals den Durchblick verlieren, tragen das Ihre zur Fehlerhaftigkeit des Systems bei. Und die EU hat noch nicht einmal die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Gelder im Griff. Daher ist es der falsche Weg, den EU-Haushalt weiter aufzublähen. Stattdessen sollten durch weitreichende Renationalisierung, etwa des Bereichs der Landwirtschaft, die Systemfehler beseitigt werden. Dann könnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Bereiche sie fördern wollen. Und was Maßnahmen zur Konjunkturbelebung betrifft, sollten diese sinnvollerweise durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten erfolgen.

Belarus

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Weißrussland ist gewiss ein Beispiel für vernünftige Nachbarschaftspolitik. Man sollte der scheidenden Kommissarin Ferrero-Waldner diesbezüglich danken, dass sie hier erfolgreich tätig war. Weißrussland sollte sehr wohl durch die Europäische Union im Reformprozess und auch bei der Demokratisierung unterstützt werden. Allerdings sollte man seitens der Europäischen Union oder der Mitglieder der Europäischen Union nicht so arrogant sein und glauben, dass die eigenen demokratiepolitischen Standards für alle Welt Vorbild sein müssen.

Eines ist im Verhältnis zu Weißrussland gewiss zu beachten: Wir haben, wenn wir ein gedeihliches Verhältnis zu Russland haben wollen, die Verpflichtung, irgendwo auch die historischen und geopolitischen Interessen des Kremls zu respektieren. Im Zusammenhang mit der europäischen Politik gegenüber Weißrussland ist das wahrscheinlich der sensibelste Punkt.

Doha-Entwicklungsagenda

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Konservativen und Liberalen zur Doha-Entwicklungsagenda und zur WTO schreibt die weltweite Liberalisierung in allen Wirtschaftsbereichen fort. Zweifellos gibt es durch den Abbau der Handelsschranken und die Zunahme des Handels in einigen Bereichen mehr Wohlstand und Prosperität. Dabei hat es sich aber gezeigt, dass der Freihandel insbesondere zwischen ähnlich entwickelten Ländern Sinn hat.

Sind die Handelspartner von ihrer Entwicklung her zu unterschiedlich, hat dies in vielen Fällen für beide Teile negative Auswirkungen. Die vollständige Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer für Exporte aus Industriestaaten hatte mitunter die Zerstörung der örtlichen Wirtschaftsstruktur, die weitere Verarmung der Bevölkerung und in der Folge einen stärkeren Migrationsdruck auf die westlichen Staaten zur Folge. Umgekehrt wurde Europa von Billigwaren aus Fernost, die in vielen Fällen unter Ausbeutung der Arbeiter hergestellt wurde, überschwemmt. Die heimische Produktion wurde verlagert oder geschlossen, was zu Arbeitslosigkeit in Europa führte. Unter diesen Gesichtspunkten haben bestimmte Handelshemmnisse, z.B. zur Erhaltung der Ernährungssouveränität in Europa, also durchaus Sinn. Nicht zu vergessen ist, dass die Liberalisierung von Dienstleistungen auf den Finanzmärkten zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise massiv beigetragen hat. Trotzdem spricht man sich im Entschließungsantrag dafür aus, die Liberalisierung weiter voran zu treiben und die WTO als Teil einer neuen Weltordnungspolitik aufzuwerten.

Inanspruchnahme Globalisierungsfonds

Wieder einmal müssen die Folgen der durch die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abgefedert werden. Dieses Mal ist leider auch die Steiermark schwer betroffen. Insgesamt 744 Personen wurden in den vergangenen Monaten in neun verschiedenen Unternehmen entlassen, weshalb das Land Steiermark die EU um Unterstützung gebeten hat. Wie schon bei den vorangegangenen Anträgen wurde alles sehr genau geprüft und es freut mich, dass die Steirer alle Auflagen erfüllen. Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise werden uns die negativen Auswirkungen der Globalisierung wieder einmal mehr als deutlich vor Augen geführt.

Umso unverständlicher ist es in diesem Zusammenhang, dass das Parlament am selben Tag eine Entschließung für mehr Liberalisierung und den Abbau von Handelshemmnissen und damit aber auch für mehr Globalisierung angenommen hat. Bis es zu einem Umdenken in der EU kommt, können wir daher nur den durch die Globalisierung entstandenen Schaden in den betreffenden Ländern mindern.

Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Arbeitsplätze, die quer durch Europa – nicht nur in meiner Heimat Österreich – durch die Folgen der Globalisierung gefährdet sind, dann muss man besonders darauf achten, dass jüngere Arbeitnehmer – Arbeitnehmer, die zum Teil noch gar nicht als arbeitslos gemeldet sind, weil sie aus der Ausbildung oder von der Schule kommen – dadurch gefährdet sind. Wir müssen besonders darauf achten – und das betrifft in erster Linie Österreich –, dass wir jene Arbeitnehmer, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt erst schaffen müssen, durch derartige Maßnahmen unterstützen sollten und ihnen die Möglichkeit geben sollten, auch mit Förderungen der Europäischen Union in den europäischen Arbeitsmarkt einzutreten.

Terrorbekämpfung – Personen und Organisationen

Im Namen der Terrorbekämpfung wurden in den letzten Jahren immer mehr Freiheitsrechte beschnitten. Gerade mit dem SWIFT-Abkommen und dem Stockholmer Programm wird der „gläserne Mensch“ immer mehr Realität. Natürlich ist es in Zeiten der modernen Technik, der Globalisierung und der grenzenlosen EU wichtig, dass die Behörden zusammenarbeiten und auch entsprechend aufrüsten. Der Staat darf sich jedoch nicht auf das Niveau der Terroristen herablassen. Man denke nur an die fragwürdige Rolle der EU bzw. einzelner Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit CIA-Überflügen und geheimen US-Gefängnissen.

Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit ist ein wichtiges Gegengewicht, um den Beschuldigten entsprechend den Vorgaben einer modernen Demokratie Mindestrechte einzuräumen. Der vorliegende Bericht ist bezüglich der Vorgehensweise nicht klar genug und geht auch auf vergangene Versäumnisse und Datenschutzfragen zu wenig ein

PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument

Die in erster Linie von angloamerikanischen Spekulanten verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise führt nun auch in Europa infolge des Wirtschaftsabschwungs zu steigender Arbeitslosigkeit. Vor allem junge Menschen, die schon bisher stark von Arbeitslosigkeit gefährdet waren, sind von der neuen Situation besonders betroffen. Ihnen im Speziellen gilt es daher eine Chance auf einen Berufsstart oder einen Wiedereinstieg zu geben und einigen auch den Weg zum Unternehmertum zu ebnen. Wesentliche Unterstützung wird dabei hoffentlich das neue europäische Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung – PROGRESS – liefern.

Mit diesem neuen Instrument kann auch auf die immer noch vorhandene Kreditklemme reagiert werden. Neben Zinszuschüssen werden Gründer von Kleinstunternehmen auch Unterstützung in Form von Mentoring, Schulungen, Coaching und einer Weiterentwicklung von Kompetenzen erhalten. Ich unterstütze die Initiative des Ausschusses, die Mittel für das Mikrofinanzierungsinstrument um 50% auf 150 Millionen, gegenüber dem Vorschlag der Kommission, anzuheben. Wenn man an die Unsummen denkt, die für die Rettung von Banken aufgestellt wurden, so darf man gerade bei jenen, die es am härtesten trifft, nicht kleinlich sein. Aus all diesen Gründen habe ich daher für diesen Bericht gestimmt.