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Eine europäische Wirtschaftsregierung löst keine Probleme

Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise stand vorige Woche im Mittelpunkt der Antrittsrede des EU-Ratsvorsitzenden Jose Luis Zapatero vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dabei sprach der sozialistische spanische Ministerpräsident viel von Innovationen und Investitionen, die in der Zukunft getätigt werden müssen. Glaubwürdig waren Zapateros Aussagen jedoch nicht. Denn das iberische Land hat mit rund 20 Prozent doppelt so viele Arbeitslose vorzuweisen wie der europäische Durchschnitt, und insgesamt ist die wirtschaftliche Verfassung Spaniens als katastrophal zu bezeichnen. Ein wichtiger Grund dafür liegt darin, daß sich der Sozialist in den knapp sechs Jahren, in denen er im Amt ist, vorrangig dem gesellschaftlichen „Fortschritt“ nach linkslinken Vorgaben gewidmet hat. So wurde die Homo-„Ehe“ eingeführt, das Abtreibungsverbot gelockert und zum Sturm auf Denkmälern aus der Franco-Zeit geblasen. Somit ist aus dem einst katholisch-konservativen Spanien ein politisch korrekter Musterstaat geworden.

Weiters beabsichtigt die spanische Ratspräsidentschaft mit den angekündigten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, der alten Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung neuen Leben einzuhauchen. Dies wäre aber nicht nur ein Verstoß gegen das vom Brüsseler Polit-Establishment bei Sonntagsreden gelobte Subsidiaritätsprinzip, sondern es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine europäische Wirtschaftsregierung wegen der damit unweigerlich verbundenen Zunahme von Bürokratie und Zentralismus überhaupt in der Lage ist, die zweifelsohne bestehende Probleme zu lösen. Vielmehr muß die EU eine Union der Vielfalt bleiben, weil sie es den Bürgern und Völkern einfach schuldig ist.

Völlig vor der Wirklichkeit verschließt Madrid die Augen in Sachen EU-Beitritt der Türkei. Hier will der spanische EU-Vorsitz weitere Verhandlungskapitel eröffnen, obwohl dieses kleinasiatische Land kulturhistorisch im Morgenland verankert ist und die vielgepriesenen europäischen Werte wie Achtung vor Menschen- und Minderheitenrechten mit Füßen tritt. Und wenn Zapatero allen Ernstes meint, im jahrzehntelang dauernden Zypern-Konflikt seien in Kürze „positive Ergebnisse“ zu erwarten, dann zeigt dies von politischem Realitätsverlust, weil keine Anzeichen erkennbar sind, daß Ankara die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns zu beenden gedenkt.

Andreas Mölzer ist fraktionsloser Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Die hier zum Ausdruck gebrachte Meinung liegt in der alleinigen Verantwortung des Verfassers und gibt nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

[04/10;11]

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Für den Inhalt verantwortlich
Andreas Mölzer MdEP, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

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