Startseite | Impressum | Blog

Schriftliche Anfrage mit Vorrang von Andreas Mölzer vom 27. Jänner 2010 an die Kommission zu Somalia Hilfsgeldern

Bei der Somalia-Konferenz in Brüssel im April 2009 machte unter anderem EU-Kommissionspräsident José Emanuel Barroso deutlich, dass in erster Linie stabile innenpolitische Verhältnisse in dem von Bürgerkrieg zerrissenem Land hergestellt werden müssen, um die Bedrohung durch die Piraten konsequent und langfristig zu bekämpfen. Dem stimmten auch UNO-Generalsekretär Ban Kimoon und Somalias Präsident Sheikh Sharif Ahmed zu. Um die Sicherheit und Stabilität im Land wieder herstellen zu können, bat der somalische Präsident um die Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Polzei- und Sicherheitsapparates. Im Zuge dessen wurde ein Hilfspaket von knapp 200 Millionen Euro für Somalia geschnürt. Allein für die Friedenstruppe der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) werde in den nächsten 12 Monaten 103 Millionen Euro benötigt.

1. Werden militärische Einsätze von der EU finanziert?
2. Wenn ja, welche?
3. Werden Entwicklungshilfsprojekte von der EU finanziert?
4. Wenn ja, welche?
5. Fließt von diesen 200 Millionen Geld in die verlängerte Mission Atalanta?
6. Wenn ja, wie viel?
7. Wie werden die Gelder der EU vergeben?
8. Inwieweit zahlen die EU-Mitgliedsstaaten zusätzliche Gelder?

 

P-0480/10DE
Antwort von Herrn Piebalgs
im Namen der Kommission
(22.04.2010)

Die EU verfolgt in Bezug auf Somalia einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur Sicherheitsaspekte umfasst, sondern auch verantwortungsvolle Staatsführung, Institutionenaufbau und Unterstützung der hilfsbedürftigsten Bevölkerungsgruppen.

Die EU als größter Geber Somalias fördert die langfristige Entwicklung des Landes in erster Linie über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die EU lindert die Not der Menschen in Somalia durch Maßnahmen in folgenden Bereichen: Förderung von Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung, Entwicklung des Privatsektors, Bildung und Berufsausbildung, Unterstützung von Gemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie der im Aufbau befindlichen Einrichtungen der somalischen Übergangsregierung. Der letztgenannte Bereich umfasst die Stärkung der Regierungs- und Parlamentsstrukturen in Somalia und Ausbildung und Aufbau der Polizeikräfte. In den Jahren 2008 und 2009 wurden Mittel von insgesamt 117 Mio. EUR gebunden, um die weitere Finanzierung der Maßnahmen in diesen Bereichen sicherzustellen.

Neben den Folgen des Konflikts haben auch andere Faktoren zur Verschlechterung der humanitären Lage in weiten Teilen Somalias beigetragen: Beeinträchtigung der Lebensbedingungen und Bewältigungsstrategien, hohe Nahrungsmittelpreise, Inflation, fortgesetzte Währungsabwertung und anhaltende Dürre im Zentrum und Norden Somalias. Wenngleich die Sicherheitslage in Somalia überaus prekär ist und sich in einigen Teilen des Landes weiter verschlechtert hat, stützt sich die EU bei ihrer humanitären Hilfe weiter auf die Grundsätze der Neutralität, Unparteilichkeit, Menschlichkeit und Unabhängigkeit. Aufgrund der Drohungen von „al-Shabaab“ haben die Vereinten Nationen (UN), das Welternährungsprogramm (WFP) sowie andere humanitäre Einrichtungen ihre Tätigkeit in einigen Gebieten Südsomalias kürzlich ganz oder teilweise ausgesetzt. Folglich müssen der humanitäre Zugang erleichtert und der humanitäre Raum geschützt werden, um die Sicherheit der Helfer sowie hinreichende Verantwortlichkeit zu gewährleisten. In den Jahren 2008 und 2009 hat der Dienst für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission Gesamtbeträge von 46 Mio. EUR bzw. 45 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen in Somalia bereitgestellt. Für 2010 ist zunächst ein Betrag von 18 Mio. EUR vorgesehen.

Abgesehen davon werden angesichts der Notwendigkeit, der Verschlechterung der Sicherheitslage insbesondere in Mogadischu und vor der Küste Somalias umgehend zu begegnen, gegenwärtig insbesondere zwei Sicherheitsmissionen mit EU-Mitteln unterstützt:

• die Seestreitkräfte der Europäischen Union für Somalia (EUNAVFOR) – ATALANTA, die über den Mechanismus ATHENA finanziert werden (Finanzierungsquelle: Mittel der EU-Mitgliedstaaten), und
• die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die über die Friedensfazilität für Afrika finanziert wird (Finanzierungsquelle: EEF).

Bei der EUNAVFOR-Mission ATALANTA handelt es sich um eine im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführte Militäroperation, die besonderen Bestimmungen und Verfahren unterliegt und bei der auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten zurückgegriffen wird. Die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der EU-Missionen mit Militär- oder Verteidigungscharakter wird über den Mechanismus ATHENA abgewickelt. Die Beiträge zum Mechanismus ATHENA stammen von den teilnehmenden Mitgliedstaaten (alle EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark). Von dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Betrag von 200 Mio. EUR ist kein Geld in die EUNAVFOR-Mission ATALANTA geflossen.

Im Interesse einer wirksameren Bekämpfung der Seeräuberei unterstützt die Europäische Kommission außerdem über die kurzfristige Komponente ihres Stabilitätsinstruments das Justizsystem Kenias und der Seychellen. Die Unterstützung wird über das im Mai 2009 geschaffene gemeinsame Programm der Kommission und von UNODC zur Stärkung des kenianischen Justizsystems bereitgestellt, mit dem die Durchführung von Gerichtsverfahren und der entsprechende Umgang mit mutmaßlichen Piraten gefördert werden (1,75 Mio. EUR). Ein vergleichbares Programm für die Seychellen (0,78 Mio. EUR) besteht seit Februar 2010. Die Unterstützung zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, des Polizeiapparats, der Gerichte und Strafvollzugsbehörden hat sich als überaus wirksam erwiesen.

Was den regionalen Kapazitätenaufbau und die Förderung des Verhaltenskodex von Dschibuti der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) betrifft, so hat die Kommission im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments ein Programm für die Seeverkehrssicherheit auf bestimmten, kritischen Meeresrouten etwa am Horn von Afrika und im Golf von Aden angenommen. In den Haushaltsplänen für 2009 und 2010 ist jeweils ein Betrag von 1 Mio. EUR für die Unterstützung eines Pilotprojekts zur Ermittlung von Maßnahmen zum Schutz europäischer Schiffe vorgesehen, die durch von Seeräuberei und bewaffneten Überfällen betroffene Gebiete fahren.

Die Mission AMISOM beruht auf einem Mandat zur Durchführung einer Friedensmission in Somalia, das der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Afrikanischen Union erteilt hat. Ziel des Einsatzes ist es, die somalische Übergangsregierung bei ihren Aussöhnungsbemühungen zu unterstützen, die humanitäre Hilfe zu verbessern und günstigere Bedingungen für die langfristige Stabilisierung sowie den Wiederaufbau und die Entwicklung zu schaffen. AMISOM ist für den Fortbestand der somalischen Übergangsregierung von maßgeblicher Bedeutung, weil die Mission ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet, das für die Fortsetzung des Friedensprozesses und die humanitäre Unterstützung der somalischen Bevölkerung notwendig ist.

Die EU unterstützt AMISOM über die Friedensfazilität für Afrika seit Beginn der Mission im März 2007. AMISOM wird von der AU durchgeführt und umfasst derzeit sechs Bataillone aus Uganda und Burundi. Die aus der Friedensfazilität für Afrika an die AU für AMISOM ausgezahlten Beiträge belaufen sich für den Zeitraum vom 1. März 2007 bis zum 30. April 2010 auf insgesamt 95,5 Mio. EUR. Die Mittel der Friedensfazilität für Afrika werden hauptsächlich verwendet für den Unterhalt der Streitkräfte, die Vergütung von Mitarbeitern vor Ort und im Ausland, Kommunikationskosten, Reisekosten, Kosten der medizinischen Versorgung sowie laufende Kosten der Missions-Büros in Nairobi und Mogadischu. Die Friedensfazilität für Afrika wird nicht zur Finanzierung von Munition, Waffen oder besonderer militärischer Ausrüstung, Ersatzteilen für Waffen oder militärische Ausrüstung oder der Besoldung von Soldaten verwendet.

Auf der Geberkonferenz für Somalia vom April 2009 sagten die Teilnehmer Hilfen von mehr als 200 Mio. EUR für den somalischen Sicherheitssektor zu. Die EU-Kommission stellte 60 Mio. EUR für die weitere Unterstützung von AMISOM in Aussicht. Dieser Betrag wurde 2009 vertraglich gebunden, und 30 der 60 Mio. EUR wurden bereits an die Afrikanische Union (AU) ausgezahlt. Weitere Teilbeträge werden der AU bei Eingang der entsprechenden förmlichen Zahlungsanträge ausgezahlt. Abgesehen von diesen Mitteln wird die Mission AMISOM von einigen EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen unterstützt.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Redestatistik
Statistik der parl. Erklärungen