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Der Euro erweist sich immer mehr als Hochrisiko-Währung – Warnungen werden nun bestätigt
 

Nun also hat die Europäische Kommission Griechenland wegen seines explodierenden Budgetdefizits de facto unter Kuratel gestellt. 2009 hat die Neuverschuldung in dem südeuropäischen Staat 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Erlaubt nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist hingegen bloß eine jährliche Neuverschuldung im Ausmaß von höchstens drei Prozent des BIP.

Daher wurde Athen, das 300 Milliarden Euro Staatsschulden angehäuft hat, zu einem beinharten Sparkurs verdonnert und muß Brüssel alle zwei bis drei Monate Bericht über die erzielten Erfolge erstatten. Bis 2012 soll das Budgetdefizit auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Sollten die Griechen unfähig oder unwillig bei der Bekämpfung des Schlendrians sein, müssen sie mit Strafzahlungen rechnen, warnte die EU-Kommission. Ob Athen tatsächlich Strafen wird zahlen müssen, ist zweifelhaft, weil Griechenland am Rande des Staatsbankrotts steht.

 
Einmaliger Eingriff in nationalstaatliche Souveränität

Was Griechenland widerfahren ist, ist in der Geschichte der Währungsunion ein-malig: Brüssel hat massiv in einen Kern-bereich nationalstaatlicher Souveränität, nämlich in die Budgethoheit, eingegriffen, um die Gemeinschaftswährung Euro vor dem Eintritt des Katastrophenszenarios zu bewahren.

Wegen des horrenden Budgetdefizits Griechenlands war der Euro auf den internationalen Finanzmärkten gehörig unter Druck geraten und hat gegenüber dem US-Dollar und dem britischen Pfund deutlich an Wert verloren.

Weitere tickende Zeitbomben in der Eurozone

Aber nicht nur von Griechenland gehen Gefahren aus, gibt es in der Eurozone mit Spanien, Portugal, Irland und Italien noch weitere tickende Zeitbomben, die jederzeit hochgehen können. Finanzexperten richten ihren sorgenvollen Blick vor allem auf Spanien. Erst kürzlich hat das spanische Wirtschaftsministerium bekanntgegeben, daß das Budgetdefizit heuer 9,8 Prozent betragen wird, also dreimal mehr, als es die Maastricht-Kriterien erlauben. Und als ob das noch nicht genug wäre, kämpft das iberische Land mit einer Arbeitslosenrate von 19 Prozent – dem höchsten Wert in der EU. Wie Spanien diesen Berg an Problemen bewältigen kann, ist derzeit ungewiß. Allerdings ist Spanien ein weitaus größeres wirtschaftliches Kaliber als Griechenland, weshalb eine Pleite dieses Landes weitaus größere Auswirkungen auf den Euro hätte. „Wenn Griechenland untergeht, wäre dies ein Problem für die Eurozone. Wenn Spanien untergeht, wäre dies eine Katastrophe“, warnt etwa der renommierte US-amerikanische Wirtschaftswissenschafter Nouriel Roubini, der vor Jahren schon die internationale Finanzkrise vorhergesagt hatte und deswegen als Schwarzmaler belächelt worden war.

Droht der Zerfall der Währungsunion?

Welche Folgen die dramatische Lage hat, zeigen Spekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Eurozone. Roubini hält es wie viele seiner Kollegen dies- und jenseits für möglich, daß die Eurozone das Schicksal einer Aufteilung in ein starkes Zentrum und eine schwache Peripherie ereilen könnte. Damit wäre das Ziel einer Annäherung zwischen strukturschwachen und wohlhabenden 
Volkswirtschaften – das durch die europäische Einigung im allgemeinen und die Gemeinschaftswährung Euro im besonderen erreicht werden sollte – gescheitert. Und darüber hinaus wird für möglich gehalten, daß einige Länder die Währungsunion gar verlassen könnten. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre jedoch mit großen Risken verbunden, weil sie auf den internationalen Finanzmärkten ein leichtes Opfer von Währungsspekulationen werden könnten.

Besteht ein Zusammenhang mit der Reduktion der EU-Förderungen?

Solidarität heißt das Motto der EU und so werden seit Jahrzehnten strukturschwache Regionen mit EU-Mitteln gestützt. Von diesen sog. Ziel-1-Förderungen kann profitiert werden, wenn das Brutto-inlandprodukt (BIP) pro Kopf maximal 75 Prozent des EU-Durchschnitts aufweist.

Nun ist aber durch die Osterweiterung das BIP pro Kopf mit einem Schlag drastisch gesunken (-18%) und damit erhalten Spanien und Griechenland seit 2004 nur mehr ein Drittel ihrer bisherigen Förderungen, Portugal und Italien sogar nur ein Zehntel.

Kann es Zufall sein, dass genau jene Länder, die bis dato am stärksten vom Fördertopf profitiert haben, nun mit massiven Finanzproblemen kämpfen? Und was wären dann erst die Konsequenzen, wenn dieser „statistische Effekt“ bei einem EU-Beitritt finanzschwacher Länder, etwa der Türkei, erneut gnadenlos zuschlagen würde?

Wir werden alle zahlen müssen

Die gegenwärtige Krise stellt die strukturstarken EU-Volkswirtschaften wie Österreich vor eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Auf der einen Seite droht der Euro zu einer „butterweichen“ Währung zu werden und auch ein Zerfall der Eurozone wird nicht mehr ausgeschlossen – beides hätte unvorhersehbare, aber mit Sicherheit schwerwiegende wirtschafts- und finanzpolitische Folgen für die beteiligten Staaten. Und auf der anderen Seite kommen nur riesige Finanzspritzen für Budgetsünder wie Griechenland infrage, für die naturgemäß die wirtschaftlichen starken Eurostaaten aufzukommen hätten, was wiederum deren ebenfalls angespannten Staatshaushalte weiter belasten würde, womit sich letztendlich die Katze in den Schwanz beißt. In der Praxis bedeutet das nichts anderes, als daß die Nettozahler wie Österreich zum Handkuß kommen werden. Denn die Brüsseler Polit-Nomenklatura wird ein Auseinanderbrechen der Währungsunion, eines ihrer wichtigsten Prestigeprojekte, um jeden Preis zu verhindern versuchen.

Zur Kasse geben werden könnten die Bürger jedoch auf doppelte Weise: Einerseits in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler und andererseits als Verbraucher. Erst kürzlich beschrieb der deutsche Ökonom Thomas Straubhaar in einem Gastbeitrag im „Spiegel Online“ die „letzte Hoffnung“ folgendermaßen: „Sie lautet Inflation. Über eine moderate, schleichende Inflation ließe sich die Last öffentlicher Haushaltsdefizite langsam mindern. Hohe Inflationsraten verringern die reale Belastung nominaler Schulden. Sie sind deshalb politisch die einfachste Option, Staatsschulden auf die kalte Art zu beseitigen. Wie eine indirekte Steuer – beispielsweise die Mehrwertsteuer – verringert die Inflation die reale Kaufkraft der Massen. Allerdings mit einem gewaltigen Unterschied: Es braucht dafür keine parlamentarische Zustimmung.“

Die richtigen Lehren aus dem Desaster

Für die Europäische Union gilt es nun, die richtigen Lehren aus dem Desaster zu ziehen. Es muß unbedingt verhindert werden, daß in Zukunft Länder mit geschönten Budgetzahlen – wie es im Jahr 2001 bei Griechenland der Fall war – den Beitritt zur Eurozone erschwindeln. Daher dürfen künftig EU-Staaten nur dann zur Währungsunion dazustoßen, wenn sie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft auf Punkt und Beistrich genau erfüllen. Denn daß die Eurozone weiter wachsen wird, steht bereits fest: Mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark sind alle EU-Mitgliedstaaten zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung verpflichtet. Und einige der künftigen Euro-Staaten kämpfen wie derzeit Griechenland mit einem riesigen Budgetloch. Ungarn etwa wird seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise immer wieder als Kandidat für einen Staatsbankrott genannt und Lettland konnte Ende 2008 nur durch einen Kredit des Internationalen Währungsfonds davor bewahrt werden.

Überhastete Erweiterung rächt sich

Insgesamt bestätigen die jüngsten Ereignisse die seinerzeitigen Warnungen vor einer undurchdachten Erweiterung der Eurozone um wirtschaftlich schwache Länder auf eine leider beeindruckende Weise. Als beispielsweise die Freiheitlichen vor Jahren auf die Gefahren hingewiesen haben, die Staaten mit harten nationalen Währungen wie Österreich oder Deutschland drohen, wenn Länder mit schwachen Währungen zum Euro dazustoßen, wurden sie belächelt oder sogar als Europafeinde verunglimpft. Heute jedoch wissen wir, daß die Freiheitlichen mit ihrer Kritik richtig lagen und daß der Euro keine stabile, sondern eine Hochrisiko-Währung ist.