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Rede von Andreas Mölzer vom 19. Januar 2010 zur  Lage im Jemen

Frau Präsidentin!

Der Jemen ist bekanntlich derzeit ein Tummelplatz für islamische Extremisten, ein bitterarmes Land mit einer wenig effektiven Sicherheitsversorgung, mit hoher Waffendichte, das von Konflikten erschüttert wird und unter akutem Wassermangel leidet. Es ist ein Land, in dem die Regierung angeblich nicht einmal die Hauptstadt vollständig unter Kontrolle hat.

Der Jemen ist nun also ins Rampenlicht der Terrorismusbekämpfung gerückt, und damit einmal mehr ein Land, in dem die Anwesenheit radikaler Islamisten leider aus vergangenen Fehlern der US-Politik resultiert. Das sollte in der Diskussion ganz bewusst in Erinnerung gerufen werden, sowie die CIA-Überflüge, die geheimen Gefängnisse und die katastrophalen Auswirkungen der bisherigen amerikanischen Feldzüge im Nahen und im Mittleren Osten.

Es wäre meines Erachtens naiv, Terrorismus mit Armut gleichzusetzen, wie es verantwortungslos wäre, sich vor den amerikanischen Karren spannen zu lassen und blauäugig zu glauben, dass allein eine Erhöhung der Militärhilfe Jemens Probleme lösen könnte. Denn der diktatorisch regierende Präsident kassiert zwar westliche Militärmillionen, hat aber in der Vergangenheit immer wieder auf Islamisten zurückgegriffen, um Regimegegner mundtot zu machen.

Natürlich kann man nicht tatenlos zusehen, wie dieses Land nun vom bisherigen Rückzugsgebiet der Gotteskrieger zum Operations- und Trainingsbasisgebiet mutiert. Und natürlich muss darüber diskutiert werden, wie man die Entwicklungshilfe verbessern kann, allein schon um einem Teil der Dschihad-Rekruten den Boden zu entziehen.

Letztendlich darf sich die EU aber nicht in die Rolle des US-Zahlmeisters drängen lassen, sondern sie hat eine unparteiische Vermittlerrolle einzunehmen, um einen Dialog anzuregen und den Weg für eine langfristige politische Lösung zu ebnen.
 

 

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen