Spanischer Ratsvorsitz

Rede von Andreas Mölzer vom 20. Januar 2010 zur Vorstellung des Programms des spanischen Ratsvorsitzes

Es mutet schon seltsam an, wenn die spanische Ratspräsidentschaft zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufruft und die Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele bindend machen will. Bei einem Land, dessen Erwerbslosenquote mit beinahe 20 % doppelt so hoch ist wie der europäische Durchschnitt, klingt das unglaubwürdig. Noch viel schlimmer ist, dass der alten Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung Vorschub geleistet wird. Ein derartiger Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist aufs Schärfste abzulehnen. Die EU muss eine Union der Vielfalt, der Nationalstaaten bleiben, das ist sie ihren Bürgern schuldig.

Sie ist es ihren Bürgern aber auch schuldig, in den Türkei-Verhandlungen endlich klare Worte zu finden. Der spanische Vorsitz verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, nämlich dass die Türkei weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas ist, ethnische und religiöse Minderheiten in dem kleinasiatischen Land nach wie vor diskriminiert werden und Ankara sich stur weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Hier davon zu sprechen, dass der jahrzehntelang dauernde Konflikt in Kürze „positive Ergebnisse“ bringen würde, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Allein schon finanziell könnte die EU einen Türkei-Beitritt nicht verkraften, türkischer Massenzustrom und explodierende Parallelgesellschaften würden der EU den Rest geben. Es ist höchste Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft anzustreben.

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen