Startseite | Impressum | Blog

Rede von Andreas Mölzer vom 21. Januar 2010 zu den Beziehungen EU - Tunesien

Herr Präsident!

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Tunesien sind eng und vielschichtig. Tunesien, das jährlich etwa 80 Millionen Euro an finanziellen Zuwendungen erhält, gilt als Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Das Land hat sich im Maghreb als Schwellenland eine Spitzenposition erarbeitet, als erstes Land am Mittelmeer eine Freihandelszone mit der EU verwirklicht und profitiert davon mit solidem Wirtschaftswachstum. In den Überlegungen zur EuroMed-Roadmap für den Handel nach 2010 und die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern soll die tunesische Republik demnach eine konstruktive Rolle spielen.

Nun könnte man also meinen, es wäre alles eitel Sonnenschein, wenn da nicht jener Paragraph wäre, der europäische Hilfe im Rahmen von Partnerschaftsabkommen an die Wahrung der Menschenrechte koppelt. Und genau hier haben wir den Widerspruch, dass jenes Geld, mit dem die tunesische Wirtschaft angekurbelt werden soll, auch zur Finanzierung und Unterstützung eines diktatorischen, antidemokratischen Apparats verwendet wird. Das ist ein Problem, das wir generell bei unserer Entwicklungs- und Assoziierungshilfe haben. Hier gilt es, anzusetzen, denn es kann nicht sein, dass die EU Menschenrechtsverletzungen auch nur indirekt fördert, weder in Tunesien, noch im Kongo und natürlich auch nicht im Beitrittskandidatenland Türkei.
 

 

EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
7. Legislaturperiode (ab 14. Juli 2009)
Stand: 8. Juni 2010
Quelle: europarl.europa.eu

Siehe auch:
Leistungsbilanz von Andreas Mölzer
Anfragenstatistik
Statistik der parl. Erklärungen