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Terrorismus im Jemen

Der Jemen ist bekanntlich derzeit ein Tummelplatz für islamische Extremisten, ein bitterarmes Land mit einer wenig effektiven Sicherheitsversorgung, mit hoher Waffendichte, das von Konflikten erschüttert wird und unter akutem Wassermangel leidet. Es ist ein Land, in dem die Regierung angeblich nicht einmal die Hauptstadt vollständig unter Kontrolle hat.

Der Jemen ist nun also ins Rampenlicht der Terrorismusbekämpfung gerückt, und damit einmal mehr ein Land, in dem die Anwesenheit radikaler Islamisten leider aus vergangenen Fehlern der US-Politik resultiert. Das sollte in der Diskussion ganz bewusst in Erinnerung gerufen werden, sowie die CIA-Überflüge, die geheimen Gefängnisse und die katastrophalen Auswirkungen der bisherigen amerikanischen Feldzüge im Nahen und im Mittleren Osten.

Es wäre naiv, Terrorismus mit Armut gleichzusetzen, wie es verantwortungslos wäre, sich vor den amerikanischen Karren spannen zu lassen und blauäugig zu glauben, dass allein eine Erhöhung der Militärhilfe Jemens Probleme lösen könnte. Denn der diktatorisch regierende Präsident kassiert zwar westliche Militärmillionen, hat aber in der Vergangenheit immer wieder auf Islamisten zurückgegriffen, um Regimegegner mundtot zu machen.

Natürlich kann man nicht tatenlos zusehen, wie dieses Land nun vom bisherigen Rückzugsgebiet der Gotteskrieger zum Operations- und Trainingsbasisgebiet mutiert. Und natürlich muss darüber diskutiert werden, wie man die Entwicklungshilfe verbessern kann, allein schon um einem Teil der Dschihad-Rekruten den Boden zu entziehen.

Letztendlich darf sich die EU aber nicht in die Rolle des US-Zahlmeisters drängen lassen, sondern sie hat eine unparteiische Vermittlerrolle einzunehmen, um einen Dialog anzuregen und den Weg für eine langfristige politische Lösung zu ebnen.

Spanischer Ratsvorsitz

Es mutet schon seltsam an, wenn die spanische Ratspräsidentschaft zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufruft und die Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele bindend machen will. Bei einem Land, dessen Erwerbslosenquote mit beinahe 20 % doppelt so hoch ist wie der europäische Durchschnitt, klingt das unglaubwürdig. Noch viel schlimmer ist, dass der alten Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung Vorschub geleistet wird. Ein derartiger Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist aufs Schärfste abzulehnen. Die EU muss eine Union der Vielfalt, der Nationalstaaten bleiben, das ist sie ihren Bürgern schuldig.

Sie ist es ihren Bürgern aber auch schuldig, in den Türkei-Verhandlungen endlich klare Worte zu finden. Der spanische Vorsitz verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, nämlich dass die Türkei weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas ist, ethnische und religiöse Minderheiten in dem kleinasiatischen Land nach wie vor diskriminiert werden und Ankara sich stur weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Hier davon zu sprechen, dass der jahrzehntelang dauernde Konflikt in Kürze „positive Ergebnisse“ bringen würde, ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Allein schon finanziell könnte die EU einen Türkei-Beitritt nicht verkraften, türkischer Massenzustrom und explodierende Parallelgesellschaften würden der EU den Rest geben. Es ist höchste Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und eine privilegierte Partnerschaft anzustreben.
 

Beziehungen EU –Tunesien

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Tunesien sind eng und vielschichtig. Tunesien, das jährlich etwa 80 Millionen Euro an finanziellen Zuwendungen erhält, gilt als Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Das Land hat sich im Maghreb als Schwellenland eine Spitzenposition erarbeitet, als erstes Land am Mittelmeer eine Freihandelszone mit der EU verwirklicht und profitiert davon mit solidem Wirtschaftswachstum. In den Überlegungen zur EuroMed-Roadmap für den Handel nach 2010 und die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern soll die tunesische Republik demnach eine konstruktive Rolle spielen.

Nun könnte man also meinen, es wäre alles eitel Sonnenschein, wenn da nicht jener Paragraph wäre, der europäische Hilfe im Rahmen von Partnerschaftsabkommen an die Wahrung der Menschenrechte koppelt. Und genau hier haben wir den Widerspruch, dass jenes Geld, mit dem die tunesische Wirtschaft angekurbelt werden soll, auch zur Finanzierung und Unterstützung eines diktatorischen, antidemokratischen Apparats verwendet wird.

Das ist ein Problem, das wir generell bei unserer Entwicklungs- und Assoziierungshilfe haben. Hier gilt es, anzusetzen, denn es kann nicht sein, dass die EU Menschenrechtsverletzungen auch nur indirekt fördert, weder in Tunesien, noch im Kongo und natürlich auch nicht im Beitrittskandidatenland Türkei.