ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Kurzinfo: Finanzrahmen, Klein- und Mittelunternehmen, Gemeinsame Agrarpolitik

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Nun wird also das 3-%-Minus im Vergleich zur vorigen Periode als große Kosteneinsparung gefeiert. Allerdings, was soll das für ein Oberrahmen sein, wenn von vornherein klar ist, dass die Mittel hinten und vorne nicht reichen werden? Wenn die finanziellen Versprechen jedes Jahr höher sind als die tatsächlichen Mittel, dann kann ja der EU-Schuldenberg nur weiter wachsen.

Den Mitgliedstaaten werden bekanntlich strenge Sparzwänge auferlegt und über den IWF wird sogar zum Angriff auf die Sparguthaben der Bürger geblasen. Den griechischen und italienischen Menschen wird ein beinharter Einsparungszwang auferlegt, nur um die Banken zu retten. Und die Staaten ihrerseits werden für Überschreitungen der Budgetobergrenzen mit völlig irrationalen Ratings bestraft. Gleichzeitig legt aber die EU Pseudosparprogramme auf und verkauft die Menschen eigentlich weiterhin für dumm.

Meines Erachtens kann nur das Ausmisten des Agenturendschungels und eine funktionierende Betrugskontrolle mit konsequenter Wiedereinziehung missbräuchlich verwendeter Mittel den EU-Staaten Milliarden an EU-Beiträgen sparen. Es ist meines Erachtens an der Zeit, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen, statt reine Budgetkosmetik zu betreiben!


Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

Die 23 Millionen KMU tragen wesentlich zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung und vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, das wissen wir alle. Die KMU sind es auch, die zu den verlässlichen Steuerzahlern zählen und so ein Rückgrat für die öffentlichen Finanzen bilden. Dies rechtfertigt eine gezielte und nachhaltige Förderung der KMU, die nun ja auch im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU durchgeführt werden soll.

Dieses sollte meines Erachtens jedoch höher dotiert sein. 2,5 Milliarden für sieben Jahre sind wahrscheinlich ganz einfach zu wenig. Es ist jedenfalls positiv zu bewerten, dass nun auch lokal und regional tätige KMU, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, in den Förderbereich aufgenommen werden.

Meines Erachtens sollte dem Tourismusbereich besondere Beachtung zukommen. Hier ist es aufgrund der saisonal schwankenden Auslastungen ja oft besonders schwierig, trotz guter Qualität Fuß zu fassen, und dort muss man meines Erachtens KMU auch Unterstützung angedeihen lassen.


Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP

Von der groß angekündigten letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht einmal ein Reförmchen übrig geblieben. Dass die Förderungen für Großgrundbesitzer radikal zu kürzen sind, sollte klar sein. Anstatt den Arbeitsaufwand und die Bewirtschaftungsschwierigkeiten finanziell auszugleichen, bleibt es indes bei der Maxime „viel Fläche – viel Geld“. Das anhaltende Bauernmassensterben wiederum schwächt die Landregionen.

Da stellen die Förderungen für den ländlichen Raum, die acht Prozent des gesamten Agrar-Budgets ausmachen, nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Von steigenden Lebensmittelpreisen bekommen unsere Bauern nichts ab. Dafür steigt der von den Handelsketten ausgeübte Kostendruck ständig. Besorgniserregend ist zudem der Trend der Konzerne, im Zuge des Aufwinds von chemisch unbehandelten Produkten, die Preisspannen zu Bio zu verringern.

Jahrzehntelange Fehlentwicklungen machen die EU-Landwirtschaftspolitik schlichtweg unreformierbar. Deshalb müssen neue Wege eingeschlagen werden. Eine Re-Nationalisierung der Agrarpolitik ist das Gebot der Stunde. Die Mitgliedstaaten sind weitaus besser in der Lage zu beurteilen, wo die Schwerpunkte zu setzen sind, auch könnte das EU-Budget drastisch gekürzt und nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zum Abbau der Brüsseler Zentralbürokratie geleistet werden.

 

 

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