ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Wächterrat

Ein neuer EU-Kommissar für „europäische Werte“ soll gegen nicht-linke Regierungen agitieren(ZZ 8/2014)

Dem Vernehmen nach soll es in der nächsten EU-Kommission ein für die Einhaltung der „europäischen Grundwerte“ zuständiges Mitglied geben. Mit diesem Ansinnen soll nicht nur die politische Korrektheit auf die Spitze getrieben, sondern auch nach iranischem Vorbild eine Art Wächterrat eingerichtet werden, der von einem obersten Tugendterroristen geleitet wird.

Worin die Aufgaben eines solchen „Werte“-Kommissars bestehen, liegt auf der Hand: Nicht die Einhaltung der „Grundwerte“ wird im Mittelpunkt stehen, sondern Kampagnen gegen patriotische, rechtsgerichtete Regierungen, wie etwa jene von Ungarns Premier Viktor Orbán. Schließlich gibt es genug Beispiele, daß in der real existierenden EU die Linke Narrenfreiheit genießt, während der Rechten – wir erinnern uns nur an die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 – das Leben so schwer wie möglich gemacht wird.

Natürlich ist die Einhaltung der vielzitierten europäischen Werte ein wichtiges Anliegen. Und deshalb sollte die EU am besten gleich bei sich selbst anfangen und keine Organe zur Überwachung der Mitgliedstaaten ins Leben rufen, sondern endlich daran gehen, daß eklatante Demokratiedefizit zu beseitigen.