ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Wir Melkkühe

Die EU zeigt sich mit dem Steuergeld der Nettozahler freigiebig: Nach Griechenland (240 Mrd. Euro) wird nun die Ukraine bedient (ZZ 13–14/2014)

Demnächst werden weitere 8,5?Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Dabei handelt es sich um eine weitere Tranche des Rettungspakets für Griechenland, das mittlerweile unfaßbare 240 Milliarden Euro ausmacht. Somit wird allem Schönreden zum Trotz deutlich, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise noch lange nicht überstanden ist.

Aber dennoch reißt die Europäische Union ein weiteres Faß ohne Boden auf, und zwar die Finanzhilfe für die Ukraine. Daß nämlich das kürzlich beschlossene Hilfspaket von elf Milliarden Euro für Kiew nicht das letzte gewesen ist, darauf kann man wetten. Für Brüssel sitzt das Geld also locker, allerdings nicht für Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Vor allem aber bedeutet die Spendierfreudigkeit der Europäischen Union eines: eine mittlerweile unerträglich gewordene Belastung der Nettozahler wie Österreich oder die Bundesrepublik Deutschland. Brüssel betrachtet die Nettozahler, die durch ihre Beiträge die EU erst am Laufen erhalten, anscheinend als Melkkühe, die man ununterbrochen melken kann. Es fragt sich nur, wie lange noch sich die Nettozahler dieses Ausquetschen gefallen lassen werden.