Nun droht Türkei-Premier Erdogan mit Internetzensur

Auch wenn Soziale Medien durchaus problematisch sind, hat Meinungsfreiheit Vorrang – EU hat sinnlose Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen

Wenn der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, aufgrund der massiven gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe offen mit einer Sperre der Internetseiten von Facebook und YouTube droht, dann sei dies ein erneuter Beweis für die Europa-Unreife des kleinasiatischen Landes, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Erdogan will offenbar durch Zensur seine Probleme aus der Welt schaffen“, fügte Mölzer hinzu.

Daran könne, so der freiheitliche EU-Mandatar, auch der Umstand nichts ändern, dass soziale Netzwerke wie Facebook durchaus kritisch zu beurteilen seien. „Einerseits tragen Facebook & Co. dazu bei, dass der gläserne Mensch geschaffen wird. Und andererseits helfen diese Internetkonzerne den US-Geheimdiensten bei der weltweiten Ausspähung der Bürger, wie der NSA-Skandal zutage gebracht hat“, erklärte Mölzer.

Aber dennoch müsse die Meinungsfreiheit absoluten Vorrang haben, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. „Aber genau dieses Grundrecht will Erdogan, der überdies in einem Korruptionssumpf versinkt, den Türken immer mehr vorenthalten. Die Europäische Union muss deshalb endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die sinnlosen Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbrechen“, schloss Mölzer.