ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Wednesday, 12. March 2014 11:30 Alter: 85 days

EU muss Augenmerk auf Rechte der Russen in der Ostukraine legen

Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden – EU-Hilfen für Kiew dürfen nicht in dunklen Kanälen versickern

Brüssel müsse einen realistischeren und objektiveren Zugang zur Ukraine finden, forderte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer bei seiner heutigen Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. „Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine gleicht einem gordischen Knoten, und egal, wie sich Kiew orientiert, ein Landesteil wird immer unzufrieden sein“, hielt Mölzer fest.

Deshalb sei die EU gut beraten, verstärktes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine zu legen. „Gleichzeitig  soll die EU auf Russland mäßigend einzuwirken. Es ist eine größtmögliche Föderalisierung der Ukraine anzustreben, und bei der Suche nach Lösungen darf es keine Tabus geben. Selbst eine Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann“, erklärte Mölzer.

Zudem sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine Aufklärung über die wahren Hintergründe der Vorgänge bei der Revolution in Kiew nötig. „So steht immer noch nicht fest, ob der entmachtete Präsident Janukowitsch oder die Revolutionäre für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sind. Und schließlich ist sicherzustellen, dass die Finanzhilfen der EU nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern“, schloss Mölzer.