Startseite | Impressum | Blog
Beim heutigen Antrittsbesuch von Außenminister Sebastian Kurz in Slowenien dürfe es nicht beim Austausch von inhaltsleeren diplomatischen Floskeln bleiben, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Vielmehr hat Kurz das Thema anzusprechen, welches die bilateralen Beziehungen am meisten belastet, nämlich die offenkundige Diskriminierung der deutschen Restminderheit in Slowenien“, hielt Mölzer fest.
Kurz habe, so der freiheitliche EU-Mandatar, von Laibach die längst fällige Anerkennung der deutschen Altösterreicher als Minderheit einzufordern. „Schließlich sind diese wegen der Vertreibungsverbrechen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs oder kurz danach zur Restminderheit geworden. Mit einer offiziellen Anerkennung als Minderheit würde Slowenien deshalb auch zum Ausdruck bringen, dass es sich den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit stellt“, betonte Mölzer.
Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete auf die nicht zu übersehende Diskrepanz beim Minderheitenschutz zwischen Österreich und Slowenien hin. „Während die Kärntner Slowenen, wie die drei sogenannten EU-Weisen im Jahr 2000 festgestellt haben, zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa zählen, haben die Deutschen in Slowenien keine kollektiven Rechte. Damit muss endlich Schluss sein“, schloss Mölzer.
EU-Parlaments-Homepage bestätigt:
Andreas Mölzer ist der fleißigste österreichische EU-Parlamentarier
Zur Redestatistik
Zur Anfragenstatistik
Zur Statistik der parl. Erklärungen