EU-Gipfel darf nicht zu antirussischer Veranstaltung werden

Angesichts schwachem Wirtschaftswachstums sollen sich die Gipfelteilnehmer lieber über die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie Gedanken machen

Der am Donnerstag beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dürfe zu keiner antirussischen Veranstaltung werden, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Mit Drohungen oder Sanktionen gegen Russland wird Brüssel die Krise nicht lösen können. Und anstatt in Sachen Ukraine am Rockzipfel der USA zu hängen, ist die EU gut beraten, eine ausgewogene Haltung einzunehmen“, hielt Mölzer fest.

Insbesondere müsse Brüssel, so der freiheitliche EU-Mandatar, Druck auf Kiew ausüben, damit die Rechte der russischen Minderheit in der Ost- und Südukraine in vollem Umfang gewahrt werden. „Denn Kiew braucht sich nicht wundern, dass im Osten des Landes Abspaltungstendenzen laut werden. Schließlich hat die neue, sogenannte pro-europäische Ukraine mit der Abschaffung des Russischen als zweiter Amtssprache den Startschuss für die Los-von-Kiew-Bewegung gegeben“, erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass auf der Tagesordnung des EU-Gipfels noch andere Punkte stehen, die nicht vernachlässigt werden dürften. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie etwa ist angesichts hoher Arbeitslosigkeit und geringem Wirtschaftswachstums eine Schlüsselfrage für die Zukunft Europas. Deshalb sollten sich die Gipfelteilnehmer lieber darüber Gedanken machen als über Sanktionen gegen Russland“, schloss Mölzer.