Klare Verurteilung des NS-Verbrecherregimes sowie aller anderen totalitären Systeme

Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen hielt heute der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, folgendes fest: "Einmal mehr verurteile ich die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie insgesamt den kriminellen Charakter des NS-Regimes in unmissverständlicher Weise." Gerade er, Mölzer, sei über jeden Verdacht erhaben, diese düstere Zeit des vergangenen Jahrhunderts zu verharmlosen oder gar zu verteidigen, da er aus seinen historischen Arbeiten nur zu gut über die Einzigartigkeit dieser Verbrechen Bescheid wisse.

Die aktuelle Diskussion über Aussagen Mölzers zur Regulierungswut der Europäischen Union sei in keiner Form geeignet, ihm auch nur die geringste Verharmlosung dieser Zeit zu unterstellen. Das Argument, wonach es in der EU mehr Gebote, Verbote, Regulierungen und Vorschriften gäbe als in antidemokratischen Systemen des vergangenen Jahrhunderts, kann natürlich in keiner Weise über deren menschenverachtenden Charakter hinwegtäuschen. Er, Mölzer, verwahre sich in aller Ausdrücklichkeit dagegen, totalitäre Systeme, insbesondere das NS-Regime, auch nur in irgendeiner Weise zu beschönigen.

Mölzer bedauert, dass der Versuch, die absurde Regulierungswut der Europäischen Union mittels eines drastischen Bildes anzuprangern, eine völlig missverständliche und böswillige Deutung durch die politischen Mitbewerber ermöglicht hat. Umso entschiedener werde Mölzer im Wahlkampf sowie in seiner künftigen Tätigkeit im Europäischen Parlament gegen den Überwachungswahn und die ausufernde Regulierungswut auftreten.