[Donnerstag, 09. September 2010]

Zustimmung zu EVP-Antrag zur Lage der Roma in Europa

Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei ist ausgewogen –Respekt für andere Kultur des fahrenden Volkes bedeutet nicht politisch korrekte Narrenfreiheit

[Mittwoch, 08. September 2010]

EU misst bei Waffen mit zweierlei Maß

Waffenexporte in Kriegsgebiete werden ungenügend kontrolliert, während unbescholtene private Waffenbesitzer kriminalisiert werden

[Dienstag, 07. September 2010]

Finanzministertreffen: Für Finanztransaktionssteuer, aber gegen EU-Steuer

Auch Spekulanten sollen einen angemessenen Solidarbeitrag leisten – Weitere Finanzhilfe für Athen bedeutet weiteren Bruch der EU-Verträge

[Dienstag, 07. September 2010]

EU ist im Inneren reglementierend, aber nach außen hin schwach

Die wahre Lage der Europäischen Union: Soziale Sicherheit, Bürgerfreiheit, nationale Identität der europäischen Völker und Europas Ansehen in der Welt sind in Gefahr

[Montag, 06. September 2010]

Zahle freiwillig 300 Euro, um Barroso-Banalitäten nicht hören zu müssen

Groteske im EU-Parlament: Präsidium will mit 150-Euro-Geldstrafen für EU-Abgeordnete Gehör für EU-Kommissionspräsidenten erzwingen

[Montag, 06. September 2010]

Rehn-Vorschlag zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ist unterstützenswert

Keine Einführung einer EU-Steuer im Gegenzug – Entzug der Stimmrechte von Defizitsündern und Ausscheiden aus Euro-Zone muss möglich sein

[Freitag, 03. September 2010]

EU-Personenfreizügigkeit ist kein Freibrief zur Zuwanderung in Sozialsysteme

Nicht Frankreich wegen Roma-Abschiebungen an den Prager stellen, sondern zuerst Fakten prüfen – Paris nicht ungerechtfertigt unter Druck setzen

[Freitag, 03. September 2010]

Zweifel, ob Schweden internationale Standards für Abhaltung von Wahlen erfüllt

Privater Fernsehsender verweigert in politisch korrekter Selbstzensur Ausstrahlung eines Werbespots der „Schwedendemokraten“ – Das Volk ist der Souverän und nicht die Medien

[Mittwoch, 01. September 2010]

EU hat bei Nahost-Friedensgesprächen als ehrlicher Makler aufzutreten

Berechtigte Interessen beider Seiten sind zu berücksichtigen – Israel hat Siedlungsbau zu beenden, Palästinenser haben Existenzrecht Israels anzuerkennen

[Mittwoch, 01. September 2010]

Auch Österreich soll aus Griechenland-Hilfe aussteigen!

Faymann und Pröll sind zu feig, dem Beispiel der Tschechen und Slowaken zu folgen – Hilfe für Athen ist Umverteilungsaktion und kein Akt „europäischer Solidarität“

[Dienstag, 31. August 2010]

Gaddafis Milliarden-Forderung an Europa ist zurückzuweisen

Bekämpfung der illegalen Zuwanderung hat für jeden Staat eine Selbstverständlichkeit und kein Druckmittel zu sein – EU hat Entwicklungshilfepolitik zu überdenken

[Montag, 30. August 2010]

Sarrazins Buch sollte Anstoß zu Diskussion über Zuwanderung und Integration geben

Politisches Establishment hat versagt – Trotz mancher überspitzter Formulierungen müssen Militanz und Integrationsunwilligkeit thematisiert werden

[Dienstag, 27. Juli 2010]

Ja zu Islands EU-Beitritt, aber keine Geschenke für Reykjavik

EU darf nicht für die Schulden Islands oder isländischer Banken aufkommen – Island ist im Gegensatz zur Türkei kulturhistorisch ein Teil Europas

[Montag, 26. Juli 2010]

Mit schärferen Sanktionen kann EU den Atomstreit mit Teheran nicht lösen

Iran hat jegliche Zweifel an friedlicher Nutzung der Kernenergie auszuräumen – Sanktionen können vorrangig Zivilisten treffen, wie irakisches Beispiel zeigt

[Freitag, 23. Juli 2010]

Es reicht nicht aus, dass Schwarzenberg Benes-Dekrete für Unrecht hält

Tschechien hat die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete aufzuheben – Bekanntlich wurde auch für tschechische NS-Opfer Wiedergutmachung geleistet

[Donnerstag, 22. Juli 2010]

Auch für den Kosovo kann territoriale Integrität keine heilige Kuh sein

Egal, zu welchen Schlüssen der Internationale Gerichtshof kommt: Auch den Serben im Nordkosovo steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu

[Mittwoch, 21. Juli 2010]

Mediale Schönfärberei kann Integrationsprobleme nicht überdecken

„Nur“ 112.000 Türken sollen in Österreich leben – Tatsächlich werden es 500.000 Türken sein, die zumeist auf ihrer kulturellen und religiösen Identität beharren

[Dienstag, 20. Juli 2010]

Seit bald neun Jahren werden in Afghanistan europäische Ressourcen vergeudet

EU-Staaten sollten vor 2014 vom Hindukusch abziehen – Wollen USA Afghanistan die Demokratie bringen oder die Bodenschätze ausbeuten?

[Montag, 19. Juli 2010]

Erfreulich, daß EU-Außenbeauftragte Ashton Ende der Gaza-Blockade fordert

Die EU muß in Nahost verstärkt als ehrlicher Makler auftreten – Frieden wird es nur geben, wenn Israelis wie Palästinenser ihre Politik ändern

[Donnerstag, 15. Juli 2010]

Beitrittsförderungen und EU-Agenturen sind Einladungen zu Betrügereien

Wie viele europäische Steuermillionen werden in den kleinasiatischen Weiten versickern? – Mehr Transparenz statt weitere Aufblähung der EU-Bürokratie

[Mittwoch, 14. Juli 2010]

Asylmißbrauch und Scheinasylantentum sind EU-weit zu bekämpfen

Asylpläne von EU-Innenkomissarin Malmström müssen verhindert werden – EU braucht konsequentes Rückführungsprogramm für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge

[Dienstag, 13. Juli 2010]

Frankreich kann mit Burka-Verbot Zeichen gegen Islamisierung setzen

Muslimischer Ganzkörperschleier ist Symbol des politischen Islam und mit Europas Werten unvereinbar – Burka-Verbot stößt bei Europäern auf breite Zustimmung

[Montag, 12. Juli 2010]

Strenge Bankenaufsicht ja, aber nur durch die Mitgliedstaaten

Schuldenkrise darf nicht zu neuen EU-Kompetenzen oder EU-Behörden führen – Bei Verfahren gegen Defizitsünder sind neue Wege zu beschreiten

[Freitag, 09. Juli 2010]

EU muß aufhören, das Anhängsel der USA zu spielen

Zuerst knickt Brüssel beim SWIFT-Abkommen ein und nun herrscht Schweigen der EU-Spitze zu Obamas Lobbying für den Türkei-Beitritt

[Donnerstag, 08. Juli 2010]

Sollen Serben im Kosovo auf Gedeih und Verderb den Albanern ausgeliefert werden?

EVP-Fraktion und damit auch die ÖVP-EU-Mandatare wollen ohnedies schon einseitigen Kosovo-Entschließungsantrag zugunsten der Kosovaren abändern

[Donnerstag, 08. Juli 2010]

Auswärtiger Dienst ist nur ein weiterer Papiertiger der EU

Kompetenz-Wirrwarr zwischen EU-Institutionen bleibt bestehen und deutsche Sprache wird nicht aufgewertet – Bereits jetzt Postenschacher hinter verschlossenen Türen

[Mittwoch, 07. Juli 2010]

EU-Beitrittsverhandlungen mit Island könnten rasch abgeschlossen werden

EU darf aber nicht den Schuldenberg Islands übernehmen oder dafür haften – Island ist im Gegensatz zur islamischen Türkei ein europäisch geprägtes Land

[Dienstag, 06. Juli 2010]

Datenschutz bei SWIFT-Abkommen ist eine Mogelpackung

Speicherung von Bankdaten über fünf Jahre ohne richterliche Anordnung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen – Unbescholtene geraten ins Visier der US-Geheimdienste

[Montag, 05. Juli 2010]

Komorowskis Wahl bedeutet Schwächung des EU-kritischen Lagers

Sieg des rechtsliberalen Kandidaten bei polnischer Präsidentenwahl bedeutet aber auch eine Chance zur Überwindung germanophober Reflexe

[Freitag, 02. Juli 2010]

EU-Kommission steht in Diensten der Gentechniklobby

Antwort auf Schriftliche Anfrage des FPÖ-EU-Abgeordneten ergab: Bei gentechnisch veränderter Baumwolle spielt Schutz der Verbraucher keine Rolle

[Donnerstag, 01. Juli 2010]

EZB-Präsident Trichet zieht die falschen Lehren aus der Krise

Präsident der Europäischen Zentralbank antwortet persönlich dem FPÖ-EU-Abgeordneten – Aufblähung der Brüsseler Bürokratie statt alternativer Lösungsansätze

[Mittwoch, 30. Juni 2010]

Belgischer EU-Vorsitz will Massenzuwanderung forcieren

Europa braucht nicht mehr Zuwanderung, sondern geburtenfördernde Politik – Auch belgischer EU-Vorsitz steht in Diensten der Osmanen-Lobby

[Dienstag, 29. Juni 2010]

Belgischer EU-Vorsitz hat nicht viel mehr als Absichtserklärungen zu bieten

Ausgerechnet Belgien, dessen Völker auseinanderstreben, will Krise der EU mit mehr Zentralismus lösen – EU2020-Strategie zeugt von politischem Wunschdenken

[Montag, 28. Juni 2010]

Nach G20-Gipfel soll EU Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Zur Verhinderung künftiger Krisen ist von Profiteuren von Spekulationen Solidarbeitrag zu verlangen – Einhebung muß in Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen

[Montag, 28. Juni 2010]

Fraglich, ob der G20-Gipfel die richtigen Lehren aus der Krise zieht

EU muß Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen – US-Kritik am Sparkurs der EU-Staaten ist offenbar von egoistischen Motiven getragen

[Donnerstag, 24. Juni 2010]

Lunacek-Entschließungsantrag zum Kosovo ist einseitig und pro-albanisch

Lage der Serben ist der ansonsten so menschenrechtsbewegten Grünen-Mandatarin keine Erwähnung wert – EU soll Schutzpatronin der Kosovaren spielen

[Dienstag, 22. Juni 2010]

Fast-Pleitestaat Spanien war mit Bewältigung der Krise überfordert

EU-Vorsitz Madrids waren sechs verlorene Monate für Europa – Irrwege von Zentralismus und Gleichmacherei wurden unvermindert fortgesetzt

[Montag, 21. Juni 2010]

Mit Inzko kehrt beim Rat der Kärntner Slowenen hoffentlich Vernunft ein

Kärntner Ortstafelfrage ist auf Kompromißweg und nicht durch Provokationen lösbar – Volksgruppenkammer setzt indirekte Minderheitenfeststellung voraus

[Freitag, 18. Juni 2010]

Die türkische Armee greift wieder den Nordirak an und die EU schweigt

Angriffe auf einen Nachbarstaat sind nicht mit den sogenannten europäischen Werten vereinbar – Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind abzubrechen

[Donnerstag, 17. Juni 2010]

EU-Gipfel: Krise darf nicht zu neuem Zentralismusschub führen

Statt Kontrolle durch Brüssel sind bei Währungsunion neue Wege zu gehen – EU2020-Strategie zeugt vom politischen Wunschdenken der Eurokraten

[Mittwoch, 16. Juni 2010]

EU will mit Gleichmacherei und Zentralismus Krise bewältigen

EZB agiert als Auffangbecken für Pleitestaaten und – Wir brauchen keine europäische Wirtschaftsregierung, sondern eine kerneuropäischen Hartwährungsunion

[Mittwoch, 16. Juni 2010]

Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleiben bestehen

Verfassungsgerichtshof entschied im Sinne des rot-schwarzen Establishments – Wird SPÖ Volksabstimmung verlangen, wenn wegen der Krise Lissabon-Vertrag geändert wird?

[Dienstag, 15. Juni 2010]

Euro wird immer mehr zu währungspolitischem Himmelfahrtskommando

Wann wird Spanien um EU-Finanzhilfe ansuchen? – EU-Kommission und EZB sollen den Bürgern endlich reinen Wein einschenken statt zu beschwichtigen

[Montag, 14. Juni 2010]

Für Belgiens Wahlsieger De Wever schlägt nun Stunde der Wahrheit

De Wever muß nun beweisen, daß Unabhängigkeitsforderung mehr als war Wahlkampfrhetorik – Unabhängigkeitsbefürworter sollten nun zusammenarbeiten

[Montag, 14. Juni 2010]

EU muß auf den Iran und auf Israel Druck ausüben

Völkerrecht gilt für alle Staaten den Nahen Ostens – Iran hat Zweifel über sein Atomprogramm auszuräumen und Israel Gaza-Blockade zu beenden

[Freitag, 11. Juni 2010]

Jahresbericht der EU-„Grundrechte-Agentur“ ist wieder einmal tendenziös

Zuwanderer werden pauschal als Opfer von Diskriminierung dargestellt, aber Ausländergewalt und Parallelgesellschaften sind kein Thema

[Donnerstag, 10. Juni 2010]

Niederländer haben für Bewahrung der eigenen Identität gestimmt

FPÖ-Delegationsleiter gratuliert Wahlsieger Geert Wilders – Niederländische Parlamentswahl bestätigt, das Europa-weit identitäre Parteien im Aufwind sind

[Mittwoch, 09. Juni 2010]

Brennerbasis- und Koralmtunnel müssen für die EU Priorität haben

Wichtige Infrastrukturprojekte sind Investitionen in die Zukunft und schaffen Arbeitsplätze – Sparpotentiale bei der EU-Bürokratie nutzen

[Dienstag, 08. Juni 2010]

In der Türkei herrscht Internet-Zensur statt Meinungsfreiheit

Türkische Regierung sperrt Seiten des Internetkonzerns Google – EU-Beitrittskandidat stellt sich damit in eine Reihe mit Diktaturen wie Nordkorea

[Montag, 07. Juni 2010]

Skandal bei Brüssel-Flug von Austrian Airlines

Gibt es „wilde Streiks“ zulasten der Passagiere?

[Montag, 07. Juni 2010]

Slowenen sind an vernünftiger Lösung des Grenzstreits mit Kroatien interessiert

Angstparolen des Oppositionsführers Jansa fanden bei gestriger Volksabstimmung keinen Anklang – Raschem EU-Beitritt Kroatiens steht nun nichts mehr im Weg

[Montag, 07. Juni 2010]

Europäische Wirtschaftsregierung wird Euro-Krise nicht lösen können

Bei heutigem Treffen der Eurogruppe ist Diskussion ohne Tabus zu führen – Nettozahler wie Österreich oder Deutschland dürften nicht noch mehr belastet werden

[Montag, 07. Juni 2010]

Skandal bei Brüssel-Flug von Austrian Airlines

Gibt es „wilde Streiks“ zulasten der Passagiere?

[Freitag, 04. Juni 2010]

Mord an Erzbischof ist weiterer Beweis, daß die Türkei kein Teil Europas ist

Wie viele Christen in der Türkei müssen noch sterben werden, damit in Brüssel endlich Vernunft einkehrt? – Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen

[Mittwoch, 02. Juni 2010]

Staaten des sogenannten Westbalkans haben langfristig europäische Perspektive

Aufnahme in die EU erst dann, wenn an Beitrittsreife nicht die geringsten Zweifel bestehen – EU darf keinen Druck auf Serbien zur Anerkennung des Kosovo ausüben

[Dienstag, 01. Juni 2010]

Ratingagenturen sind endlich an die Kandare zu nehmen

Es kann nicht sein, daß Privatfirmen über Staatskonkurse entscheiden – Strenge Kontrolle nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch durch nationale Finanzmarktaufsichten

[Montag, 31. Mai 2010]

Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen

Nach Angriff mit zehn Toten wird es Israels internationalen Partnern schwerer fassen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen – Menschenrechte gelten auch für Palästinenser

[Montag, 31. Mai 2010]

Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

Kärnten wurde Slowenien nicht weggenommen, sondern hat sich bei Volksabstimmung 1920 auf demokratische Weise für Landeseinheit ausgesprochen

[Freitag, 28. Mai 2010]

Bei EU-Rußland-Gipfel sind endlich Beziehungen zu Moskau zu verbessern

Rußland ist nicht nur in wirtschaftlichen Fragen von Bedeutung, sondern auch als strategischer Partner – Brüssel hat auf russische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen

[Donnerstag, 27. Mai 2010]

Auch EU-Netto-Nehmer müssen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten

Nettozahler wie Österreich und Deutschland haben sparsam gewirtschaftet und werden nun abermals zur Kasse gebeten – EU-Förderungen und Briten-Rabatt sind zu hinterfragen

[Mittwoch, 26. Mai 2010]

EU muß im Streit um Irans Atomprogramm als ehrlicher Makler auftreten

Ziel der EU muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein – Nicht nur der Iran, sondern auch Israel und Pakistan haben nuklearen Abrüstungsbedarf

[Mittwoch, 26. Mai 2010]

Erdogans Allmachtallüren könnten durch erneuerte Laizisten bald gestoppt werden

Wechsel an Spitze der größten türkischen Oppositionspartei bietet Chance für Ende der Islamisierung der Türkei – Ziel muß privilegierte Partnerschaft statt EU-Beitritt bleiben

[Mittwoch, 19. Mai 2010]

Europa-2020-Strategie ist längst von wirtschaftlicher Realität eingeholt

EU wird mit mehr Zentralismus Krise nicht bewältigen können – Kontrollmechanismen in Euro-Zone sind zu verschärfen und Förderungen zu renationalisieren

[Dienstag, 18. Mai 2010]

Schweiz zeigt, wie man auch ohne Euro in internationaler Finanzwelt bestehen kann

Bei den SPÖ-Attacken auf die Schweiz schwingt offenbar der Neid auf die wirtschaftlich erfolgreichen Eidgenossen mit

[Dienstag, 18. Mai 2010]

EU verschwendet Geld für politisch korrekte Prestigeprojekte

Für Rückführungsprogramm für illegale Zuwanderer statt Neuansiedlungsprogramm – Nicht in EU-Flüchtlingsfond investieren, sondern in Familienförderung und Grenzschutz

[Montag, 17. Mai 2010]

Bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht auf Deutschland warten

Einführung und Einhebung liegt in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten – Profiteure der Krise haben angemessenen Solidarbeitrag zu leisten

[Freitag, 14. Mai 2010]

Asylpläne der EU-Kommission sind Einladung zum Asylmißbrauch

Asylrecht muß EU-weit verschärft werden – EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zu stärken, für abgelehnte Asylanten ist konsequente Rückführungsstrategie auszuarbeiten

[Mittwoch, 12. Mai 2010]

Schulden- und Euro-Krise darf kein Anlaß zur Stärkung des EU-Zentralismus sein

Anstatt mit dem üblichen zentralistischen Reflex zu reagieren, soll EU-Kommission lieber nach Alternativen zur gegenwärtigen Währungsunion suchen

[Mittwoch, 12. Mai 2010]

Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

Wird EU-Skepsis als Preis für Koalition mit Liberaldemokraten geopfert? – Europa braucht EU-kritisches Großbritannien als Korrektiv zum Brüsseler Zentralismus

[Dienstag, 11. Mai 2010]

Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

Diesbezüglicher Vorschlag Mölzers stieß beim gestrigen FPÖ-Bundesparteivorstand auf weitgehende Zustimmung – Teilnahme auf leistungsfähige Volkswirtschaften beschränken

[Montag, 10. Mai 2010]

Euro-Rettungspaket ist unbewältigbare Hypothek für künftige Generationen

Milliarden für Euro und Griechenland, aber kein Geld für österreichisches Sozialsystem – Sollten Haftungszusagen schlagend werden, droht Massenverarmung in Europa

[Sonntag, 09. Mai 2010]

Hahn ist in kürzester Zeit zum Vollblut-Eurokraten mutiert

Mehr Zentralismus ist der grundfalsche Schluss aus der Griechenland-Krise

[Freitag, 07. Mai 2010]

Tory-Sieg in Großbritannien stärkt Kräfte, die für ein anderes Europa eintreten

David Cameron muß nun beweisen, daß seine Kritik am Lissabon-Vertrag nicht bloß Wahlkampfrhetorik war – Labour hat zentralistischen Lissabon-Vertrag mitzuverantworten

[Donnerstag, 06. Mai 2010]

EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

Daß neben Griechenland keine anderen Euroländer Finanzhilfe benötigen werden, ist Wunschdenken – Währungsunion in derzeitiger Form ist eine Fehlkonstruktion

[Mittwoch, 05. Mai 2010]

EZB und EU-Kommission haben Griechenlandkrise mitzuverantworten

Athen erfüllte Konvergenzkriterien nicht– Entweder wurden Griechen wider besseren Wissen in Eurozone aufgenommen oder wahre Budgetlage nicht überprüft

[Mittwoch, 05. Mai 2010]

Europa muß gegenüber den USA selbstbewußter auftreten!

FPÖ-Delegationsleiter zur morgigen Rede von US-Vizepräsident Biden vor EU-Parlament: transatlantische Partnerschaft bedeutet nicht, daß USA Richtung vorgeben und EU blind folgt

[Dienstag, 04. Mai 2010]

EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so rasch wie möglich abschließen!

Grenzstreit mit Slowenien darf zu keinen weiteren Verzögerungen führen – Kroatien ist im Gegensatz zur Türkei kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert

[Montag, 03. Mai 2010]

Kerneuropäische Hartwährungszone als Ausweg aus der Euro-Krise

Ehemaliger Hartwährungsverbund um D-Mark soll wiederbelebt werden – Schwache europäische Volkswirtschaften sollen währungspolitisch eigene Wege gehen

[Freitag, 30. April 2010]

Belgisches Burka-Verbot ist wichtiges Signal gegen Islamisierung Europas

Burka ist Symbol des politischen Islam und mit Europas Werten unvereinbar – Verbotsdebatte darf das Problem islamischer Parallelgesellschaften nicht verschweigen

[Donnerstag, 29. April 2010]

Währungsunion ist auf die ehemaligen Hartwährungsländer zu reduzieren

Für Schaffung der Möglichkeit eines Frühwarnsystems und eines Ausscheidens aus Eurozone – Nettozahler wie Österreich dürfen nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden

[Mittwoch, 28. April 2010]

Freiwilliges EU-Lobbyisten-Register erweist sich als reine Augenauswischerei

60 Prozent der großen Lobbying-Unternehmen sind nicht eingetragen – Eintragung muß verpflichtend sein und Auftraggeber und Hintermänner sind offenzulegen

[Dienstag, 27. April 2010]

Fünf Jahre Wiederaufstieg der Strache-FPÖ

Freiheitliche Partei Österreichs als Leitpartei der europäischen Rechtsdemokraten

[Dienstag, 27. April 2010]

Griechenland darf für EU-Nettozahler nicht zu Faß ohne Boden werden

Hilfe nur dann, wenn gewährleistet ist, daß Athen Kredite auch zurückzahlen kann – Keine Belohnung für mangelnde Budgetdisziplin der letzten Jahre

[Montag, 26. April 2010]

EU-Außenministertreffen: Europa wird nicht am Hindukusch verteidigt

Europas Sicherheitsinteressen sind unabhängig von USA und NATO zu definieren

– Auslandseinsätze außerhalb Europas sind besonders sorgfältig zu prüfen

[Montag, 26. April 2010]

Ungarn haben patriotisch und damit Europa gewählt

Parteien, die für die Erhaltung der nationalen Identitäten Europas eintreten, sind die klaren Sieger – Vorwürfe gegen Jobbik sind vorurteilsfrei zu überprüfen

[Freitag, 23. April 2010]

Griechenland braucht Finanzhilfe – Eurozone wird immer mehr zur Problemzone

Warnung der FPÖ vor unüberlegter Erweiterung der Währungsunion um schwache Volkswirtschaften bestätigen sich nun – Ausscheiden aus Eurozone muß möglich sein

[Freitag, 23. April 2010]

Bei SWIFT-Abkommen werden Bedenken des EU-Parlaments beiseite gewischt

Eile des Rates läßt befürchten, daß Übermittlung von europäischen Bankkundendaten in ausschließlichem US-Interesse erfolgen soll – Mindeststandards für Datenschutz fehlen

[Freitag, 23. April 2010]

Burkaverbot in Belgien wäre Zeichen gegen die Islamisierung Europas

Ganzkörperschleier ist Symbol eines Frauenbild, das mit europäischen Werten unvereinbar ist – Österreich braucht grundlegende Diskussion über islamische Symbole

[Donnerstag, 22. April 2010]

Hans-Peter Martin diffamiert Österreich im Europäischen Parlament

Freiheitlicher Delegationsleiter weist Angriffe gegen HC Strache und die FPÖ auf das Schärfste zurück – Martins wirre Stellungnahme im O-Ton

[Mittwoch, 21. April 2010]

Neues SWIFT-Abkommen muß Datenschutz und nicht US-Interessen erfüllen

Übermittlung von Bankdaten an USA nur bei konkretem Terrorverdacht – Unbescholtene Bürger müssen vor Datensammelwut der US-Geheimdienste geschützt werden

[Dienstag, 20. April 2010]

Hans-Peter Martin mit „Hitler-Gruß“ im Plenum des Europäischen Parlaments

Martin fügt durch seine „Auszucker“ dem Ansehen Österreichs Schaden zu – Martins Verhalten ist völlig inakzeptabel und der Würde des EU-Parlaments unangemessen

[Montag, 19. April 2010]

Fernbleiben bei Kaczynski-Begräbnis – Fischer schadet Österreichs Ansehen

Anreise auf dem Landweg wäre problemlos möglich gewesen – Fischer ist in Wolle gefärbter Altlinker, während Kaczynski ein polnischer Patriot war

[Freitag, 16. April 2010]

Ausscheiden eines Staates aus Eurozone darf kein Tabu sein

Bei Ecofin-Treffen muß auch Verbesserung der Kontrollmechanismen ein Thema sein – Solidarbeitrag von Banken zur Bewältigung der Finanzkrise ist überlegenswert

[Donnerstag, 15. April 2010]

Illegale Zuwanderung muß stärker als bisher bekämpft werden

Ministerkonferenz zu Integration muß auch Probleme wie Parallelgesellschaften thematisieren – Lösungen sind nur abseits politisch korrekter Dogmen möglich

[Mittwoch, 14. April 2010]

Brüssel darf kein Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen

EU-Kommission nimmt Euro-Krise zum Anlaß, um Kompetenzen in Budgetpolitik an sich zu reißen – Beitrittskriterien zum Euro müssen verschärft werden

[Montag, 12. April 2010]

Linke Kräfte haben demokratisches Wahlergebnis in Ungarn zu respektieren

Ungarn haben für Patriotismus und Erhaltung der eigenen Kultur gestimmt und politisch korrektem Zeitgeist Abfuhr erteilt – Keine Pauschalurteile gegen Jobbik

[Freitag, 09. April 2010]

Europas Rechtsdemokraten kämpfen gemeinsam gegen illegale Zuwanderung

FPÖ, griechische LAOS-Partei, Dänische Volkspartei, Vlaams Belang und Lega Nord bringen Entschließungsantrag für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein

[Donnerstag, 08. April 2010]

Österreich muß sich für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen

Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen darf nicht durch politisch-korrekte Dogmen verhindert werden – Frontex ist eine der wenigen sinnvollen EU-Agenturen

[Donnerstag, 08. April 2010]

Türkeibeitritt wäre Bedrohung für christlich-abendländische Kultur Europas

EU-Granden wie Frankreichs Sarkozy sollen endlich Klartext mit Türkenpremier Erdogan sprechen – Nein zum Beitritt, Ja zu privilegierter Partnerschaft

[Freitag, 26. März 2010]

Ashton sagt Nein zu Deutsch im EU-Diplomatendienst und Bundesregierung fällt um

Im Zweifelsfall opfert Bundesregierung nationale Interessen auf dem Brüsseler Altar – Mit Verbannung des Deutschen zeigt EU wieder einmal ihre häßliche Fratze

[Donnerstag, 25. März 2010]

Erdogan will nicht Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren

Bald wird Erdogan türkische Gymnasien nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich verlangen – BRD soll türkische Parallelgesellschaften auch noch finanzieren

[Donnerstag, 25. März 2010]

Athen darf nicht für erschwindelten Beitritt zur Eurozone belohnt werden

Freiwilliges Ausscheiden Griechenlands aus Währungsunion muß möglich sein – Für Bildung einer Kern-Eurozone der ehemaligen Hartwährungsländer

[Dienstag, 23. März 2010]

Ziel muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein

Bei allem Verständnis für Israels Existenzängste wegen des iranischen Atomprogramms muß die Atommacht Israel eine Abrüstung in Nahost genauso mittragen

[Montag, 22. März 2010]

Ausschluß Griechenlands aus Eurozone darf kein Tabu sein

Europäische Solidarität darf nicht bedeuten, wirtschaftlich starke Euroländer dauernd zur Kasse zu bitten – Konstruktionsfehler der Währungsunion treten immer deutlicher zutage

[Montag, 22. März 2010]

Wien hat an Seite Berlins für Deutsch als EAD-Arbeitssprache zu kämpfen

Gleichstellung der deutschen Sprache wäre wirksames Mittel gegen EU-Skepsis – EU-Diplomatendienst darf nicht zu Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Eurokraten werden

[Freitag, 19. März 2010]

Bundespräsident Fischer soll auch klare Worte zu AVNOJ-Beschlüssen finden

War die Verurteilung der Benes-Dekrete nur wahlkampfbedingt? – Während Barbara Rosenkranz’ Haltung bekannt ist, besteht bei Fischer Aufklärungsbedarf

[Donnerstag, 18. März 2010]

Slowenien ist keine Signatarmacht des Staatsvertrages

Kärntner Ortstafelfrage ist nur durch Konsens zu lösen – Bei Slowenenkörperschaft müßte Legitimation der Wahlberechtigen durch Minderheitenfeststellung erhoben werden

[Mittwoch, 17. März 2010]

Erdogan betrachtet sich als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa

Nicht Assimilierung von Türken ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern türkischer Völkermord an den Armeniern – Beitrittsverhandlungen sind sofort abzubrechen

[Mittwoch, 17. März 2010]

Ashton kann heute beweisen, daß EU zu unabhängiger Nahostpolitik in der Lage ist

Ziel muß eine Zweistaatenlösung sein – Israel hat Bau jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten einzustellen und Palästinenser haben Existenzrecht Israels anzuerkennen

[Dienstag, 16. März 2010]

EU braucht strenge Regeln für Hedge Fonds und Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer darf aber keine EU-Steuer sein - Frankreich soll nicht Neid auf Deutschland schüren, sondern deutsches Erfolgsmodell zum Vorbild nehmen

[Montag, 15. März 2010]

Mölzer gratuliert Front National zum großen Wahlerfolg bei Regionalwahlen

Franzosen haben den Blender und Möchtegern-Hardliner Sarkozy und seine UMP-Partei abgestraft und kehren zur authentischen Rechten zurück

[Montag, 15. März 2010]

Hilfspaket für Athen wäre falsches Signal an andere Problemfälle der Eurozone

Effiziente Kontrollmechanismen in Währungsunion statt weitere finanzielle Belastung der Nettozahler – Ausscheiden aus Eurozone als ultima ratio darf kein Tabu sein

[Freitag, 12. März 2010]

US-Menschenrechtsbericht ist Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten

Tendenziöser Bericht ignoriert Probleme wie islamische Parallelgesellschaften – USA sollen lieber vor eigener Türe kehren und endlich Gefangenenlager Guantanamo schließen

[Donnerstag, 11. März 2010]

EU ist weder fähig noch willens, das Lobbying-Unwesen zu bekämpfen

Lobbyisten-Register auf freiwilliger Basis ist gescheitert – Brüssel muß aufhören, Lobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen und Bürger an der Nase herum zu führen

[Mittwoch, 10. März 2010]

Deutsch muß Arbeitssprache des Europäischen Diplomatischen Dienstes werden

Bei EU-Diplomatendienst sind gute Beziehungen der Mitgliedstaaten zu bestimmten Regionen optimal zu nutzen – Balkan ist Schlüsselregion für Europas Sicherheit

[Dienstag, 09. März 2010]

Kompliziertes Schengen-Visa-System schafft nur unnötige Probleme

Visafreiheit für Balkanländer war schwerer Fehler und droht Einwanderungswelle nach sich zu ziehen – Frühere Visa-Skandale müssen endlich Konsequenzen haben

[Dienstag, 09. März 2010]

Europäischer Währungsfond wäre falsche Lehre aus der Euro-Krise

Statt EU-Währungsfond müssen Kontrollmechanismen der Währungsunion verbessert werden – EU-Staaten, die Kriterien nicht erfüllen, sollen aus Eurozone ausscheiden

[Montag, 08. März 2010]

Mit Ashton als „Außenministerin“ hat sich EU von der Weltpolitik verabschiedet

Schweigen zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen – Nun rächt sich, daß Ashton als kleiner gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten in diesen Posten gehievt wurde

[Freitag, 05. März 2010]

Streit mit USA wegen Armenier-Resolution beweist, was Ankara von Partnern hält

Verhalten Ankaras ist Warnung für EU, was drohen würde, wenn die Türkei Mitglied ist – Türkei hat sich dunklen Kapiteln ihrer Vergangenheit zu stellen

[Freitag, 05. März 2010]

Auswärtiger Dienst der EU belastet Steuerzahler, hat aber kaum einen Nutzen

EU-Diplomatendienst zeigt Unausgegorenheit des Lissabon-Vertrags – Außenminister Spindelegger hat gemeinsam mit Berlin für Gleichstellung der deutschen Sprache zu kämpfen

[Donnerstag, 04. März 2010]

Wilders Erfolg zeigt Ausmaß des Unbehagens gegen die Massenzuwanderung

Quer durch Europa gewinnen identitäre, patriotische Bewegungen – Immer weniger Menschen lassen sich von linken Moral- und Tugendwächtern einschüchtern

[Mittwoch, 03. März 2010]

EU2020-Stragie darf nicht nationalstaatliche Restsouveränität aushöhlen

Mehr Zentralismus wird die Probleme Europas nicht lösen können, weil Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten negiert werden – Zehnjahrespläne sind kein Erfolgsrezept

[Dienstag, 02. März 2010]

Europa 2020-Strategie wird weiterer Papiertiger der EU

Neues Konzept bringt mehr Zentralismus und leistet Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt Vorschub - EU muss zu Bollwerk gegen die Globalisierung werden

[Montag, 01. März 2010]

Ukraine ist in vielen Bereichen wichtiger Partner für die EU

Wenn Janukowitsch heute Brüssel besucht, muß sich EU-Spitze auf neue Verhältnisse in Kiew einstellen und endlich russische Interessen in Osteuropa respektieren

[Montag, 01. März 2010]

In einer Generation könnte Islam stärkste Religion in Österreich sein

EU-Beitritt der Türkei würde wegen zu erwartender Massenzuwanderung Islamisierung Österreichs weiter fördern – Islamischer Fundamentalismus wird an Bedeutung gewinnen

[Freitag, 26. Februar 2010]

Dschihad-Krieger Gaddafi kann kein Partner für Europa sein

Libyscher Autokrat verwendet Islamisten-Sprache – Boykottaufruf gegen die Schweiz wegen Minarettbauverbot ist Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes

[Donnerstag, 25. Februar 2010]

Europa darf nicht zu Eldorado für illegale Zuwanderer werden

EU-Innenminister haben Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und mit Herkunftsländern Illegaler Rückführungsabkommen zu schließen

[Mittwoch, 24. Februar 2010]

Begrüßenswert, daß EU-Kommission Grenzschutzagentur Frontex stärken will

Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist wichtigste Herausforderung für die Völker Europas – EU braucht Rückführungsplan für illegale Zuwanderer

[Dienstag, 23. Februar 2010]

Neue Verhaftungswelle von Militärs zeigt erneut Instabilität der Türkei

Türkei bewegt sich offenbar zwischen den Extremen der Islamisierung und der Militärdiktatur – Unverständnis, daß Spanien Beitrittsgespräche vorantreiben will

[Dienstag, 23. Februar 2010]

Lissabon-Vertrag bedeutet endgültige Abschaffung der Neutralität Österreichs!

EU-Reformvertrag eröffnet Weg zur Einführung einer EU-Steuer – EU stärkt sich institutionell, aber wählt gleichzeitig Polit-Leichtgewichte zu ihren Spitzenrepräsentanten

[Freitag, 19. Februar 2010]

Es besteht Verdacht, daß nicht nur Griechenland Eurobeitritt erschummelt hat

Fehlende EU-Reaktion auf Budgettricks zeugt von mangelndem Problembewußtsein – FPÖ-Delegationsleiter will mit Anfragen von Kommission Aufklärung verlangen

[Donnerstag, 18. Februar 2010]

Deutsch muß Arbeitssprache des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden!

Fast 100 Millionen EU-Bürger sollen diskriminiert werden – Österreich hat an der Seite Deutschland für ein Ende der Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU zu kämpfen

[Mittwoch, 17. Februar 2010]

EU muß ihre Balkanpolitik grundlegend überdenken

Grenzänderungen am Balkan dürfen kein Tabu sein – Serbische EU-Ambitionen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung des Kosovo verknüpft werden

[Dienstag, 16. Februar 2010]

Ziel der EU muß allgemeine Abrüstung im Nahen Osten sein

Nicht nur iranische Atombombe ist zu verhindern, sondern auch Israel, dessen Existenzrecht außer Zweifel steht, muß sein Kernwaffenarsenal deutlich reduzieren

[Dienstag, 16. Februar 2010]

Diskussion über Ausschluß von Ländern aus Eurozone darf kein Tabu sein

Spanien, Portugal und Italien gefährden Stabilität des Euro – Vorbild für Euro muß der Verbund von Hartwährungen sein, der sich früher um D-Mark gruppiert hat

[Donnerstag, 11. Februar 2010]

Euro entwickelt sich zur Hochrisiko-Währung, was FPÖ-Warnungen bestätigt

Eurozone hat mißliche Lage, in der sie sich befindet, selbst verschuldet – Künftig sollen nur starke Volkswirtschaften der Eurozone beitreten können

[Donnerstag, 11. Februar 2010]

Mit Nein zu SWIFT-Abkommen kann EU Unabhängigkeit von den USA beweisen

Weitergabe von Millionen Bankkundendaten ist nicht im Interesse Europas – Wenn ÖVP-Mandatare Datenschutz ernstnehmen, müssen sie SWIFT-Abkommen ablehnen

[Mittwoch, 10. Februar 2010]

Fortschritte der Türkei bestehen nur auf dem Papier

Aus für Türkei-Verhandlungen entspräche Willen der Bürger – Kroaten ist beitrittsreif – Europäische Perspektive für, aber keine übereilten Beitritte der Westbalkanstaaten

[Mittwoch, 10. Februar 2010]

Gegen Einstellung der Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich

Britischer Kuhhandel darf keine Auswirkungen auf Ermittlungen in Österreich haben – Freikauf von strafrechtlicher Verfolgung widerspricht europäischem Rechtsverständnis

[Dienstag, 09. Februar 2010]

Neue Zweifel, ob DÖW Kriterien der Wissenschaftlichkeit erfüllt

Verdacht, daß Vernaderung der FPÖ und der FPÖ nahestehender Medien Ziel des DÖW ist – DÖW mußte auf Antrag von „Zur Zeit“ Gegendarstellung veröffentlichen

[Montag, 08. Februar 2010]

Janukowitsch muß kluge Politik gegenüber Moskau und Brüssel betreiben

Neuer Präsident will Freihandelszone mit statt Beitritt zur EU – Brüssel muß dem Umstand Rechnung tragen, daß die Ukraine ein ethnisch-kulturell gespaltenes Land ist

[Freitag, 05. Februar 2010]

Freiheitliche EU-Delegation wird EU-Kommission Barroso II ablehnen

Zweitklassigkeit und glühende Verehrung des EU-Zentralismus sind Hauptmerkmale der neuen Kommissare – EU wird daher bestehende Irrwege fortsetzen

[Donnerstag, 04. Februar 2010]

Nach griechischem Budget-Desaster nicht zur Tagesordnung übergehen!

Bei künftigen Euro-Einführungen müssen Voraussetzungen auf Punkt und Komma genau erfüllt werden – Nettozahler dürfen nicht für Budgetsünder zur Kasse gebeten werden

[Mittwoch, 03. Februar 2010]

Mit Georgiewa-Anhörung wird Reigen der Unverbindlichkeit zu Ende gehen

Nur Bekenntnis zu humanitärer Hilfe ist zuwenig – Steuerzahler erwarten sich klare Antworten, wie Georgiewa Mißbräuche bei Hilfsleistungen abstellen will

[Mittwoch, 03. Februar 2010]

Osmanen-Freund Swoboda zeigt sein wahres Gesicht

Erfolgloser SPÖ-Spitzenkandidat unterstützt „Istanbul 2010 - Kulturhauptstadt Europas“ – Meinung der Österreicher zu Türkei-Beitritt ist Swoboda gleichgültig

[Mittwoch, 03. Februar 2010]

EU-Kuratel über Griechenland bestätigt FPÖ-Warnungen vor dem Euro

Gemeinschaftswährung ist riskanten Projekt – Offenbar kann nur massiver Eingriff in nationalstaatliche Souveränität den Euro vor Eintritt des Katastrophenszenarios bewahren

[Dienstag, 02. Februar 2010]

Nichtteilnahme Obamas bei EU/USA-Gipfel zeigt Bedeutungslosigkeit der EU

US-Präsident braucht sich nicht um Europa bemühen, das ohnedies willig den USA folgt – Lissabon-Vertrag schwächt die außenpolitische Stellung der EU

[Montag, 01. Februar 2010]

FPÖ-Mölzer: Nicht Spaltung sondern Zusammenwachsen des Dritten Lagers

In Kärnten gibt es nur eine freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft

[Freitag, 29. Januar 2010]

Erfreulich, daß nun auch EVP-Fraktion gegen SWIFT-Abkommen ist

Scheitern des SWIFT-Abkommens wäre aber nur erster Erfolg für die Bürgerfreiheit – Auch Pläne zur Ausweitung der Rasterfahndung müssen vereitelt werden

[Donnerstag, 28. Januar 2010]

Auswegstrategie aus nicht zu gewinnendem Afghanistan-Krieg muß Ziel Europas sein

Niederlage an Seite der USA würde außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU schwächen – Bisherige Aufbauhilfen blieben ohne nennenswerte Erfolge

[Mittwoch, 27. Januar 2010]

FPÖ-EU-Delegation: Perversionen in der Asyl- und Fremdenpolitik

Mölzer: Wenn illegale Staatsgäste zum Opernball kommen sollen - Österreich braucht kein drittes Asyl-Aufnahmelager, sondern Fremdenrecht nach dem Vorbild Dänemarks

[Dienstag, 26. Januar 2010]

Die EU-Beitrittskandidaten dürfen nicht in einen Topf geworfen werden

Türkei-Verhandlungen sind abzubrechen, Kroatien ist rasch in EU aufzunehmen – Vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muß Mazedonien noch Hausaufgaben erfüllen

[Montag, 25. Januar 2010]

Europas Sicherheit wird am Balkan und nicht am Hindukusch verteidigt!

EU darf sich nicht in Afghanistan-Krieg hineinziehen lassen oder Superzahlmeister spielen – Ruhe und Ordnung am Balkan muß für Brüssel im Mittelpunkt stehen

[Freitag, 22. Januar 2010]

Freiheitliche EU-Delegation: EU betrachtet offenbar jeden Bürger als potentiellen Terroristen

Delegationsleiter Mölzer: Wenn Pläne zur Erweiterung von Rasterfahndung und Sammlung von Fluggastdaten umgesetzt werden, drohen in EU Orwellsche Verhältnisse

[Donnerstag, 21. Januar 2010]

Terrorbekämpfung darf kein Vorwand für Einschränkung der Bürgerrechte sein

Nacktscanner auf Flughäfen sind unzumutbarer Eingriff in die Intimsphäre – Bei Bekämpfung der illegalen Zuwanderung müssen die Völker Europas im Mittelpunkt stehen

[Donnerstag, 21. Januar 2010]

News-Ranking ist nur mehr skurril

Angesichts der ständigen Abänderung der Parameter zugunsten Hans-Peter Martins hat sich NEWS wieder einmal als Martins Jubelsbroschüre enttarnt

[Mittwoch, 20. Januar 2010]

Freiheitliche EU-Delegation: Spanischer EU-Vorsitz ist gegen die Interessen Europas

Delegationsleiter Mölzer: Madrid will zentralistische europäische Wirtschaftsregierung einführen und verschließt in Sachen Türkei-Beitritt die Augen vor der Wirklichkeit

[Dienstag, 19. Januar 2010]

An Österreichs Bankgeheimnis darf nicht gerüttelt werden!

EU-Finanzminister sollen nicht Nachteile für EU-Staaten, sondern strenge Aufsicht für Finanzmärkte beschließen – Klares Nein zu einer EU-Steuer

[Montag, 18. Januar 2010]

Nicht nur in Österreich, auch in der Ukraine ist Orange politisch am Ende

Erste Runde der Präsidentenwahl brachte klare Absage an US-Herrschaftsstreben über Osteuropa – Chance für Verbesserung der Beziehungen der EU zu Rußland

[Sonntag, 17. Januar 2010]

Spindelegger ohne Plan bei Umsetzung des Lissabon-Vertrages

FPÖ fordert vom ÖVP-Außenminister Eintreten für Österreichs Interessen in Brüssel

[Freitag, 15. Januar 2010]

FPÖ-EU-Delegation: Unverbindlicher Show-Charakter entwertet Kommissar-Anhörungen im EU-Parlament

.: Mölzer und Obermayr: Inhaltliche Qualität der Aussagen kann nicht überprüft werden, Bürgern soll Transparenz in der EU vorgegaukelt werden

[Donnerstag, 14. Januar 2010]

Faymann hat von Zapatero Abbruch der Türkei-Verhandlungen zu verlangen

SPÖ-Chef hat Farbe zu bekennen anstatt den Österreichern Volksabstimmung für den Sankt-Nimmerleins-Tag zu versprechen – Heranführungshilfen sind Milliardengrab

[Mittwoch, 13. Januar 2010]

FPÖ-EU-Delegation: Kommissarsanhörungen im EU-Parlament sind bloß Augenauswischerei

Mölzer und Obermayr kritisieren, daß künftige Kommissare substantielle Antworten zu grundlegenden europäischen Fragen schuldig geblieben sind

[Dienstag, 12. Januar 2010]

Künftiger EU-Erweiterungskommissar Füle hat großen Aufklärungsbedarf

Neben Füles kommunistischen Vergangenheit wird auch sein Standpunkt zum Türkei-Beitritt und der Erweiterung am Westbalkan bei heutiger Anhörung ein Thema sein

[Montag, 11. Januar 2010]

Künftiger EU-Außenministerin Ashton fehlt fachliche Qualifikation

EU wird im Inneren immer reglementierungswütiger und bleibt außenpolitisch schwach – Mit Ashton droht EU noch stärker zu Vollzugsorgan der US-Außenpolitik zu werden

[Samstag, 09. Januar 2010]

Spanischer EU-Vorsitz ist verlängerter Arm der Türkei-Lobby

Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind abzubrechen und nicht voranzutreiben – Unerträgliche Lobgesänge Westerwelles auf türkische EU-Mitgliedschaft

[Donnerstag, 07. Januar 2010]

Wegen Geheimdienstchaos soll die EU den USA keine Daten mehr liefern

US-Geheimdienste sind unfähig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen – Sogenannte Nacktscanner sind unzumutbarer Eingriff in Intimsphäre